3. Wiener Gemeinderat (1)

Wien (OTS) - Der Wiener Gemeinderat begann um 9.00 Uhr wie gewohnt
mit der Fragestunde.

StR Christian Oxonitsch (SPÖ) antworte auf die erste Frage von
GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP), ob er sich für die Stärkung der
Langform des Gymnasiums einsetzen werde, den Erhalt und die Stärkung
der AHS-Langform lehne er ab, weil dadurch die Selektion zwischen
Volksschule und Sekundarschule eindeutig verschärft werde. PISA habe
gezeigt, die erzielten Schülerleistungen hätten eine sehr hohe
Abhängigkeit von Faktoren, welche mit dem eigentlichen Potenzial des
Schülers nur wenig zu tun habe. Für die zu erwartenden
Schülerleistungen sei auch der familiäre Hintergrund prägend,
ergänzte Oxonitsch. Es sei wissenschaftlich nachgewiesen, dass eine
Schulform, für die man sich bereits im zehnten Lebensjahr anmelden
müsse, jedem modernen Bildungssystem im 21. Jahrhundert, welches auf
Chancengerechtigkeit setze, widerspreche.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) fragte in der zweiten Anfrage
StRin Mag.a Ulli Sima (SPÖ), welche Maßnahmen die rot-grüne
Stadtregierung setzen werde, um den Einsatz von Mehrweggebinden zu
fördern. Die Stadträtin meinte, Abfallvermeidung sei eine wesentliche
Säule der Wiener Umweltpolitik. Während Einwegverpackungen das
dreißigfache an Abfall verursache, liege das Verhältnis bei der
PET-Flasche bei 1:2. Sie kritisierte die Vorgangsweise der
Handelsketten im Bezug auf die Kennzeichnung von Einweg- und
Mehrweggebinden, denn in den Geschäften sei es für die Kunden schwer
bis gar nicht erkennbar, um welche Art von Gebinden es sich in den
Regalen handle. Von Seiten der Stadt Wien wurden zur Verbesserung der
Situation viele Gespräche geführt und auch eine Studie erstellt. Eine
wichtige Maßnahme habe die Stadt bereits bei Großveranstaltungen
gesetzt, so gebe es dort nur mehr Pfand- und Mehrwegbecher. Diese
Regelung werde mit Beginn des nächsten Jahres für alle
Veranstaltungen in Wien gesetzlich verpflichtend sein. Von der
Vorgangsweise des Umweltministeriums sei sie enttäuscht, denn die
Verantwortung werde auf die Konsumenten abgeschoben.

GRin Henriette Frank (FPÖ) wollte von StR Dr. Michael Ludwig
(SPÖ) in der dritten Anfrage wissen, ob eine Gemeindewohnung privat
weiter gegeben werden dürfe. Der Stadtrat sagte, man dürfe diese
nicht privat weitergeben, es gebe bei Wiener Wohnen klare
Vergaberegeln: Wer in eine Gemeindewohnung ziehen möchte, müsse die
allgemein gültigen und transparenten Kriterien erfüllen, welche
generell als Voraussetzung für die Vormerkung für eine
Gemeindewohnung gälten. Diese Voraussetzungen könne man im Internet
nachlesen. Wie Ludwig weiter ausführte besteht gemäß dem
Mietrechtsgesetz die Möglichkeit, Wohnungen auch in Form einer
Direktvergabe weiterzugeben. Dabei könnten ausschließlich Personen
als Nachmieter bei Wiener Wohnen vorgeschlagen werden, welche die
Voraussetzungen für eine Gemeindewohnung erfüllten und im Besitz
eines gültigen Vormerkscheines seien. Ludwig betonte, es sei generell
nicht möglich, dass sich eine Mieterin bzw. ein Mieter selbstständig
und ohne Einbindung von Wiener Wohnen den künftigen Mieter aussuchen
könne.

In Beantwortung der vierten Anfrage von GRin Hannelore Reischl
(SPÖ) nach der Interpretation der vorliegenden PISA-Ergebnisse sagte
StR Christian Oxonitsch (SPÖ), PISA ermögliche einen Blick auf das
österreichische Schulsystem aus internationaler Perspektive. Die zum
Teil besorgniserregende Bilanz sei spätestens mit der jüngsten
PISA-Untersuchung nicht mehr zu leugnen. Die Ergebnisse zeigten,
Jugendliche mit sehr gutem familiären Hintergrund schnitten deutlich
über dem Durchschnitt ab, Jugendliche aus sozioökonomisch
benachteiligten Schichten deutlich darunter. Er ergänzte, der
leistungsmäßige Abstand zwischen Spitzenschülern und Risikoschülern
nehme im Laufe der Schulzeit ab dem zehnten Lebensjahr kontinuierlich
zu. Es sei zwar richtig, für eine umfassendere Reform des
Bildungswesens gesetzliche Rahmbedingungen vom Bund einzufordern,
dies allein genüge aber für Wien nicht. Schon im nächsten Monat werde
der Stadtschulrat für Wien eine große PISA-Konferenz mit allen
SchulpartnerInnen und ExpertInnen aus Politik, Wirtschaft und
Gesellschaft abhalten. Ziel sei eine gemeinsame Agenda für
Reformschritte im Wiener Bildungswesen zu finden. Abschließend
kündigte der Stadtrat an, dass es am Ende des laufenden Schuljahres
umfassende Lesetests für Wiens zehn- bis vierzehnjährige SchülerInnen
geben werde. (Forts.) hl/bom

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Diensthabender Redakteur
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