- 15.12.2010, 10:55:25
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Skylink - BZÖ-Bucher fordert "Fachleute statt Politgünstlinge" in staatsnahen Unternehmen
BZÖ-Chef: "Fachliche Kriterien, unternehmerische Erfahrung und Unbescholtenheit als Voraussetzung im Aktiengesetz festschreiben."
Wien (OTS) - BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher forderte
heute im Rahmen einer Pressekonferenz klare und strenge Kriterien für
Manager, die als Vorstände in staatsnahen Unternehmen tätig sein
sollen. Das BZÖ wird eine diesbezügliche Änderung des Aktiengesetzes
beantragen, in der Voraussetzungen für eine Bestellung als Vorstand
vorgeschrieben werden sollen. "Erstens müssen sie fachliche Kriterien
vorweisen, zweitens einen erfolgreichen unternehmerischen Lebenslauf
und drittens müssen sie unbescholten sein. Das Skylink-Desaster, bei
dem unter rot-schwarzer Verantwortung beinahe eine Milliarde Euro
vernichtet wurde, hat uns wieder einmal vor Augen geführt, dass nur
unfähige Politgünstlinge von SPÖ und ÖVP als Manager von staatsnahen
Unternehmen eingesetzt werden. Dies ist zum Nachteil der Steuerzahler
und muss endlich beendet werden. Österreich braucht keinen
Tummelplatz für rot-schwarze Günstlingsversorgung, sondern Fachleute
und Profis", so Bucher.
Bucher wies darauf hin, dass das BZÖ bereits im Frühjahr 2009 eine
umfassende Sachverhaltsdarstellung bezüglich des Skylink-Debakels an
die Staatsanwaltschaft übermittelt habe. "Wir haben bis heute keine
Nachricht erhalten, offenbar ist hier überhaupt nichts
weitergegangen. Ich hätte mir erwartet, dass VP-Schuldenvize Pröll
wie bei der Hypo auch bei Skylink ein CSI einsetzt, da es sich um
eine ähnlich hohe Schadenssumme handelt. Offenbar wird hier mit
zweierlei Maß gemessen und die Staatsanwaltschaft sowie der
Rechnungshof dürfen nicht dort unbehindert handeln, wo Rot und
Schwarz das Sagen haben", kritisierte der BZÖ-Chef.
Von der heutigen Sitzung des Flughafen-Aufsichtsrates erwartet sich
der BZÖ-Bündnisobmann personelle Konsequenzen für den unfähigen
rot-schwarzen Vorstand. "Die von SPÖ und ÖVP eingesetzten
Politpensionäre und Günstlinge, wie etwa Gabmann und Kaufmann, müssen
sofort freigesetzt werden", verlangte Bucher.
Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
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