Swoboda zur Bürgerinitiative: Rasche nationale Umsetzung der europäischen Einigung

Wien (OTS/SK) - In der Debatte über die europäische
Bürgerinitiative, die heute, Mittwoch, im Europäischen Parlament
stattfindet, erklärte der Vizepräsident der sozialdemokratischen
Fraktion, Hannes Swoboda, dass zu hoffen sei, dass es möglichst bald
zu den ersten europaweiten Bürgerinitiativen kommt. "Ich sehe darin
einen wesentlichen Schritt zu einem bürgerfreundlicheren Europa. Denn
die, wenn auch kritische, Auseinandersetzung mit europäischen
Angelegenheiten ist wichtig um Europa den Menschen näherzubringen.
Aber es wird notwendig sein, dass sich auch die pro-europäischen
Kräfte mit entsprechenden Anliegen an die Europäische Kommission und
an das Europäische Parlament wenden", so der SPÖ-Europaabgeordnete.
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Als Politiker dürfe man keine Angst vor der "Konkurrenz" durch
europaweite Bürgerinitiativen haben. Swoboda: "Es bleibt uns selbst
überlassen, uns in die entsprechenden Debatten einzumischen und bei
Bedarf auch entsprechende Initiativen zu unterstützen. Entscheidend
ist jetzt, dass die einzelnen Mitgliedsländer der EU die nationalen
Voraussetzungen schaffen, damit die Bürgerinitiativen rasch und
unbürokratisch gestartet werden können." (Schluss) sv/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
markus.wolschlager@europarl.europa.eu

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
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