Brüssel-I-Verordnung - Regner: Kommission ignoriert Forderungen von Arbeitnehmervertretern

Revisionsentwurf sieht keine eigene Gerichtszuständigkeit für Streikmaßnahmen vor

Wien (OTS/SK) - Gestern, Dienstag, hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge zur Revision der Brüssel-I-Verordnung vorgelegt. Diese Verordnung regelt die gerichtliche Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten. "Der Entwurf der Kommission zeigt, dass auf wesentliche Forderungen für die Verbesserung von Arbeitnehmerrechten, wie sie Gewerkschaften und Sozialdemokraten gestellt haben, wiederum nicht eingegangen wurde", betont die stv. Vorsitzende des Rechtsausschusses im EU-Parlament, Evelyn Regner.****

Konkret handelt es sich dabei um die Schaffung von einer eigenen Gerichtszuständigkeit bei Arbeitskampfmaßnahmen, dies ist im Vorschlag der Kommission nicht vorgesehen. "Die Kommission weist zwar darauf hin, dass die Verordnung das Recht auf Arbeitskampfmaßnahmen nicht einschränkt, dies stand aber auch nie zur Debatte. Vielmehr geht es mir darum, dass Verfahren bei Streiks in jenem Land abgehalten werden sollen, in denen der Streik stattgefunden hat", erläutert die stv. Delegationsleiterin der SPÖ-EU-Abgeordneten. Sie verweist darauf, dass Unternehmen, die in mehreren Ländern der EU vertreten sind, sogenanntes "Forum Shopping" betreiben und jenen Gerichtsstandort wählen, wo die Arbeitnehmerrechte am schwächsten sind. Regner erinnert in diesem Zusammenhang an den Fall Viking, der Streik der Belegschaft habe in Schweden stattgefunden, der Prozess wurde in Großbritannien geführt.

Positiv sei allerdings, dass im Kommissionsvorschlag kein Prozessführungsverbot enthalten ist. Das Prozessführungsverbot stammt aus dem angloamerikanischen Rechtskreis und besagt, dass die klagende Partei einen Antrag stellen kann, dass nur das Gericht im Land des Klägers zuständig ist. "Das Europäische Parlament muss unbedingt dafür Sorge tragen, dass das Prozessführungsverbot im weiteren Verfahren keinen Eingang in den Kommissionsvorschlag findet", unterstreicht Regner, die darauf verweist, dass ansonsten die Gerichtszuständigkeit der Nationalstaaten unterlaufen und das Recht auf Zugang zu staatlichen Gerichten beschränkt werde. (Schluss) sc/mo

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