• 15.12.2010, 09:17:06
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BZÖ-Widmann: Regierung säumig bei Forschungsstrategie

Rot-schwarze Arbeitsgruppentaktik versagt - wieder einmal

Wien (OTS) - Massive Versäumnisse wirft BZÖ-Wissenschaftssprecher
Abg. Rainer Widmann der Regierung bei der Wissenschafts-,
Technologie- und Innovationspolitik vor. "Eineinviertel Jahre ist es
her, dass ein Strategiepapier angekündigt wurde und eine eigene
Arbeitsgruppe eingesetzt wurde. Geschehen ist nichts, wir verlieren
dadurch international auch den Anschluss", kritisiert Widmann.

Widmann erinnert, dass Experten, die eine Evaluierung der
österreichischen Forschungsförderung und -finanzierung durchgeführt
haben, einen radikalen Wandel hin zu einer neuen Wissenschafts-,
Technologie- und Innovationspolitik empfehlen. "Doch wie in anderen
Bereichen, versagt auch da die rot-schwarze Arbeitsgruppentaktik", so
der BZÖ-Wissenschaftssprecher.

Gerade um den Ausfall der Mittel der Wirtschaft in der Krise zu
kompensieren, seien aber für die österreichische Forschung mehr
finanzielle Mittel und vor allem neue Strukturen dringend
erforderlich. Dazu braucht es laut Widmann auch klare
Kompetenzregelungen bei Förderungen und die Konzentration auf ein
Ministerium, statt der aktuellen Zersplitterung auf vier Ressorts, in
Verbindung mit einer Straffung und Zusammenlegung der
Fördereinrichtungen, die derzeit alle eigene Wege gehen. "Wir
brauchen einfach eine strategische Koordination in den bestehenden
Forschungsförderungseinrichtungen, um Österreichs Forschung in den
Spitzenbereich zu katapultieren", fordert Widmann.

Kritik übt Widmann auch an den geringen Mitteln für die Forschung:
"Nur 80 Mio. Euro werden zur Verfügung gestellt. Entgegen der
BZÖ-Forderung wird diese Förderung aber nicht nach Unternehmensgröße
gestaffelt. Kleine, innovative, mittelständische Unternehmen sollten
bis 15 Prozent bekommen große Konzerne nur 5 Prozent."

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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