Wiener Gemeinderat zum Budget 2011 (12)

Wien (OTS) - GR Manfred Hofbauer (FPÖ) betonte, dass Wohnen wieder
leistbar werden müsse. Die FPÖ würde dies schon lange fordern, die
Realität sehe jedoch anders aus. In den vergangenen Jahren habe eine
"unvertretbare Preistreiberei" stattgefunden. Zudem seien etliche
Gebühren erhöht worden. Im Budgetvoranschlag sei auch bezüglich
Gebühren keine Entlastung in Sicht. Das Geld, dass über der
Gebühren-Kostendeckung liege, sei den WienerInnen zurück zu zahlen.

GRin Hannelore Reischl (SPÖ) wiederholte, dass der SPÖ die
Leistbarkeit im Bereich Wohnen ein großes Anliegen sei. Zudem
bezeichnete sie den "Wohlfühlfaktor beim Wohnen" als besonders
wichtig. Um diesen zu garantieren, würden den dafür verantwortlichen
Servicestellen im nächsten Jahr 17 Millionen Euro zur Verfügung
gestellt. Alle Projekte der Wohnpartner würden wesentlich zu einem
guten Zusammenleben und zur Konfliktlösung beitragen. Die
Servicestellen der Stadt Wien würden gut angenommen und 2011
erweitert.

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) kritisierte, dass die Schulden der
Stadt Wien im Wahljahr 2010 "explodiert" seien. Rechne man die
Schulen von ausgelagerten Unternehmen dazu, betrage die
Pro-Kopf-Verschuldung in Wien mehr als 3500 Euro. Nur ein kleiner
Teil der Schulden sei in Investitionen gegangen, einen Großteil
führen die Freiheitlichen auf Spekulationen zurück. Diesen
Budgetvoranschlag müssten die WienerInnen bezahlen. Auch betreffend
der Gebühren würde die Bevölkerung doppelt zur Kasse gebeten.

Laut StR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) sei das Budget geprägt von der
Finanzkrise. Der geförderte Wohnbau in Wien sei jedoch ein
Konjunkturmotor gewesen. So habe man in Wien mehr als ein Viertel der
Bauproduktion verzeichnet. Jegliche Form der Spekulation im Bereich
Wohnbau wies Ludwig zurück. Die Stadtregierung sei sich der
Verantwortung gegenüber den WienerInnen aber auch gegenüber der
Bauwirtschaft bewusst. Leistbarkeit und hohe Qualität des
öffentlichen Wohnbaus würden auch künftig eine große Aufgabe
darstellen. Zudem sei das ökologische Thema eine wichtige
Zukunftsaufgabe. Durch thermisch-energetische Maßnahmen leiste auch
der Wohnbau einen großen Beitrag zum Klimaschutz. Dieser müsse weiter
ausgebaut werden. 2011 würden 631 Millionen Euro investiert. (Forts.)
bon/bom

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