Wie Verteidigungsminister Darabos bis 2014 530 Mio. ? einsparen will 1000 Bedienstete und 500 Panzer weniger - Heer weiter einsatzbereit

Wien (PK) - Bis 2014 soll Verteidigungsminister Norbert Darabos
530 Mio. ? beim Bundesheer einsparen, erfuhren die Abgeordneten
heute Nachmittag bei den Verhandlungen im Budgetausschuss über
die Untergliederung 14 "Militärische Angelegenheiten und Sport".
Als ersten Schritt auf diesem Weg präsentierte der
Verteidigungsminister heute seinen Haushaltsentwurf für 2011 mit
präliminierten Ausgaben von 2,1861 Mrd. ?, um 64 Mio. ? weniger
als 2010, und gleich bleibenden Einnahmen von 48,55 Mio. ?.

Der Minister konkretisierte seine Pläne, indem er auf die geringe
Gefahr eines Panzerkriegs in Österreich hinwies und ankündigte,
die Panzertruppe zwar nicht aufzulösen, aber doch stark zu
reduzieren. Der Verkauf von 500 Panzern der Typen Kürassier,
Saurer und Leopard - ein möglicher Interessent ist Ungarn - soll
Einnahmen bringen und die Betriebskosten um 12 Mio. ? senken.
Stark reduzieren will Darabos auch die Fliegerabwehrsysteme. Der
Verkauf von Kasernen soll fortgesetzt und durch Verschiebung von
Heeres-Beschaffungen, etwa beim Kauf von "Allschutz-
Transportfahrzeugen", Geld gespart werden. Der Betriebsaufwand
soll um 22 Mio. ? pro Jahr sinken.

Bis 2014 soll das Bundesheer sein Personal laut Darabos um 1000
Bedienstete reduzieren: 400 bis 500 durch Pensionierungen, frei
werdende Planstellen sollen nicht nachbesetzt werden, 400
Bedienstete sollen zum Finanzministerium wechseln und 200 zum
Innenministerium, wo sie neue Aufgaben bei der Betrugsbekämpfung
bekommen oder Polizisten von Büroarbeit entlasten sollen. Dazu
kommt der Verkauf von Liegenschaften in Wien, durch den der
Minister schon 2011 Einnahmen von 30 Mio. ? lukrieren will.

Zur Diskussion über die Wehrpflicht berichtete Darabos von
ressortinternen Arbeiten an fünf Modellen samt Kostenrechnungen
und kündigte an, schon übermorgen bei einer großen Enquete in
Wien die Meinung internationaler Experten zu dieser Frage
einzuholen. Bis Jahresende will der Verteidigungsminister den
ParlamentarierInnen Grundlagen für die politische Diskussion über
diese Frage vorlegen.

Die Miliz übt weiter, notwendige Beschaffungen werden
durchgeführt

In der Debatte über die Details seines Budgetentwurfs informierte
Verteidigungsminister Norbert Darabos Abgeordneten Peter
Fichtenbauer (F) darüber, dass für 2011 120.000 Manntage für
Milizübungen vorgesehen sind. Waffenübungen und Funktionsdienste
werden gegenüber 2010 um 10 % reduziert. Verschiebungen bei der
Beschaffung von Allschutzfahrzeugen werden keinerlei Probleme bei
der Ausrüstung der Einheiten für Auslandseinsätze nach sich
ziehen, sicherte der Minister Abgeordnetem Elmar Podgorschek (F)
zu und merkte an, dass trotz des Sparpakets notwendige
Beschaffungen möglich sind. Dabei nannte Darabos die Bereiche
Hubschrauber, Saab 105, die Ausstattung der Battle Groups und des
Jagdkommandos, Einrichtungen zur Wasserversorgung und den Zulauf
neuer Lkw sowie von Pandur-Radpanzern.

Ein ausdrückliches Bekenntnis legte der Minister zu den
Investitionen am Fliegerhorst Zeltweg ab. Kostenüberschreitungen
bei den Adaptionen des Flughafens für den Eurofighter-Betrieb
seien überprüft worden, Disziplinarmaßnahmen würden erwogen.

Abgeordneter Norbert Kapeller (V) zeigte Bedenken, ob die
Sparziele des Verteidigungsministers tatsächlich erreichbar seien
und erfuhr, dass die Auflösung von Rücklagen im Umfang von
134 Mio. ? das Erreichen des Sparziels erleichtere. An der
Angliederung der Heeresforstverwaltung in Allentsteig in Richtung
Bundesforste samt Überführung der Bediensteten werde gearbeitet.
Angesichts von Verlusten der Heeresforstverwaltung in den letzten
Jahren sei dies ein gutes Projekt, sagte der Minister und wies
auf diesbezügliche Vereinbarungen mit dem Finanzminister und der
Innenministerin hin.

Abgeordneter Oswald Klikovits (V) warnte vor Verschlechterungen
für Heeresbedienstete und schlug vor, die bei der Heeresreform
vereinbarte "Falschschirmregelung" nicht auslaufen zu lassen,
sondern um ein Jahr zu verlängern. Bundesminister Darabos wies
demgegenüber auf die Versetzungsmöglichkeiten für
Heeresbedienstete in Richtung Finanzministerium und
Innenministerium hin und teilte mit, die "Falschschirmregelung",
die Ende des Jahres ausläuft, werde durch alternative Regelungen
samt "Ergänzungszulage" kompensiert. Den in der Öffentlichkeit
erhobenen Vorwurf, die "Zeitsoldaten Neu" seien "Heeressklaven",
wies der Minister zurück und erläuterte die arbeitsrechtlichen
sowie sozial- und steuerrechtlichen Bedingungen für Zeitsoldaten,
die nach ihrem Ausbildungsdienst überdies als Beamte übernommen
werden können.

Zur Debatte um die allgemeine Wehrpflicht, die Abgeordneter
Günter Kößl (V) ansprach, sagte der Heeresminister, schon
übermorgen werde er über dieses Thema bei der großen Enquete mit
internationalen Fachleuten diskutieren. In seinem Ressort werden
fünf Modelle ausgearbeitet, die dem Parlament bis Ende des Jahres
zur politischen Diskussion vorgelegt werden.

Assistenzeinsatz wird zurückgefahren und läuft 2011 aus

Der Kritik des Abgeordnetem Peter Pilz (G) an der Fortsetzung des
Assistenzeinsatzes an der Ostgrenze hielt der
Verteidigungsminister seine Auffassung entgegen, dieser Einsatz,
der zunächst zurückgefahren werde und dann auslaufen soll, sei im
Interesse der Sicherheit der Bevölkerung noch notwendig. Die
Innenministerin brauche Zeit, um Sicherheitsvorsorgen für die
Zeit nach dem Auslaufen des Assistenzeinsatzes zu treffen. Die
Kosten für den Assistenzeinsatz beziffert Darabos mit 12,5 Mio. ?
jährlich, wobei er präzisierte, dies seien die Mehrkosten für das
Heer, das die Aufwendungen für die Grundwehrdiener ohnehin zu
tragen habe. Der vom Rechnungshof genannte Betrag von 22 Mio. ?
umfasse die Gesamtkosten des Assistenzeinsatzes inklusive aller
Kosten der eingesetzten GWD, klärte Darabos auf.

Die Nichtbeantwortung von Fragen des Abgeordneten Pilz (G) nach
internen organisatorischen Konsequenzen aus der Sparpolitik auf
Bataillons- und Kompanie-Ebene durch den Minister veranlassten
Pilz, der von budgetrelevanten Auskünften sprach, eine Behandlung
dieser Frage in der Präsidialkonferenz anzukündigen.

Abgeordnetem Stefan Prähauser (S) teilte der Minister mit, dass
er Einsparungen im Umfang von 21,6 Mio. ? p.a. durch einen
"gestreckten Aufwuchs", durch die Deckelung der Aufwendungen für
Übungen, durch Reduktion von Flug- und Transportstunden sowie
durch Reduktionen bei Beschaffungsprojekten bei Verpflegung,
Bekleidung und freiwilligen Waffenübungen erreichen möchte. Dazu
kommen Verwaltungseinsparungen und Einsparungen beim
Heeresnachrichtenamt und beim Abwehramt, die Schließung des
Gymnasiums für Berufstätige in Wiener Neustadt und die
Verkleinerung organisatorischer Einheiten. Abgeordneten Kurt
Gaßner (S) informierte der Minister über seine Absicht, auch das
Personal der Bundesheervertretung in Brüssel um 10 % zu
reduzieren,

Norbert Darabos: Alle Waffengattungen bleiben erhalten

Abgeordnete Angela Lueger (S) erfuhr von der Absicht des
Ministers, den stationären Bereich im Heeresspital Wien zu
verkleinern. Abgeordneten Hermann Krist (S) versicherte der
Minister, dass der Generalstab in alle Entscheidungen über die
Einsparungen eingebunden sei und auch auf Vorschläge der
Personalvertretung und der Truppe Rücksicht genommen worden sei.
Das Bundesheer werde auch in Zukunft seine verfassungsmäßigen
Aufgaben erfüllen können, betonte Minister Darabos in seiner
Antwort auf diesbezügliche Sorgen des Abgeordneten Peter Stauber
(S). Keine einzige Waffengattung werde abgeschafft, die Fähigkeit
des Bundesheeres werde aufrecht erhalten, Auslandseinsätze zu
erfüllen, die wesentlich zum hohen außenpolitischen Ansehen der
Republik beitragen. Derzeit befinden sich 1.200 Soldaten im
Ausland, diese Präsenz soll auch im kommenden Jahr aufrecht
bleiben.

Die aktuellen Schwerpunkte der österreichischen UN-Missionen
liegen im Kosovo, in Bosnien und Herzegowina und auf den Golan-
Höhen, 2012 könnte sich Österreich - nach der geplanten Reduktion
der Missionen auf dem Balkan - an einer Libanon-Mission
beteiligen, sagte der Verteidigungsminister auf eine Frage des
Abgeordneten Kurt List (B).

Befürchtungen des Abgeordneten Kurt List (B), bei der Sanierung
von Soldatenunterkünften würde gespart, zerstreute der
Verteidigungsminister mit dem Hinweis auf die Auflösung von
Rücklagen, die es erlaubten, den budgetierten Betrag für
Neubauten und Sanierungen 2011 auf 65 Mio. ?, den höchsten Wert
in der Geschichte des Bundesheeres, zu steigern. Der Baubeginn in
Güssing stehe unmittelbar bevor.

Durch die Reduktion von Flugstunden und
Flottenkilometerleistungen werde das Bundesheer 2011 0,7 Mio. ?,
2012 0,9 Mio. ?, 2013 1,1 Mio. ? und 2014 1,3 Mio. ? einsparen,
erfuhr Abgeordneter Mario Kunasek (F). Abgeordneter Anneliese
Kitzmüller (F) sagte der Minister, dass sowohl die Leistungsschau
am Heldenplatz als auch die Flugshow in Zeltweg auch 2011
gesichert seien.

Er plane in Wien weitere Kasernenverkäufe, erklärte der Minister
und denke über einen zentralen Bundesheerstandort in der
Bundeshauptstadt nach. Das verspreche Einsparungen durch
Effizienzsteigerungen und Einnahmen aus Kasernenverkäufen in der
Höhe von 30 Mio. ?.

Abgeordneter Dorothea Schittenhelm (V) teilte Darabos mit, viele
Bundesheerbedienstete zeigten sich sehr interessiert daran, zur
Betrugsbekämpfung in das Finanzministerium oder zur Unterstützung
der Polizeiarbeit in das Innenministerium versetzt zu werden.

Die Kritik des Abgeordneten Michael Ikrath (V), er, Darabos, lege
erst ein Budget vor und wolle erst dann inhaltliche
Entscheidungen für die Landesverteidigung treffen, quittierte der
Verteidigungsminister mit dem Hinweis darauf, er dränge schon
seit längerem auf eine neue Sicherheitsstrategie, habe dabei aber
nicht von allen Parteien Unterstützung erhalten. - Weitere
Detailfragen kamen in der Debatte von den Abgeordneten Rudolf
Plessl und Michael Schickhofer (beide S), Gabriela Moser und
Tanja Windbüchler-Souschill (beide G) sowie Johann Höfinger (V).
(Fortsetzung Budgetausschuss)

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