VP-Walter ad Wohnbaubudget: Drohende Kürzungen lassen alles offen

Christkind-Wunschzettel-Koalition bereitet Einschnitte vor

Wien (OTS) - Der Wohnbausprecher der ÖVP Wien, LAbg. Norbert Walter, kritisierte die Vorgangsweise der Stadtregierung in Bezug auf das Budget: "Wir sprechen vor diesem hohen Haus von einem Budget und wissen zugleich, dass durch Kürzungen im Ressort doch alles offen ist." Der VP-Wohnbausprecher legte in der Budgetdebatte der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung eine Liste mit zehn Fragen vor, die über die beabsichtigten finanziellen Einsparungen Auskunft geben sollen: "Sagen Sie uns heute, wo gespart wird und wo der Rotstift angesetzt wird - und lassen Sie die Wienerinnen und Wiener nicht im Unklaren darüber, welche Einschnitte auf die Stadt und ihre Bewohner zukommen!"

Schwerpunktsetzungen des Budgets weisen in falsche Richtung

Walter hob in seiner Rede die Schwerpunkte aus dem rot-grünen Koalitionsabkommen hervor, die "allesamt blumige Ankündigungen sind, ohne finanzielle Dotierung aber unrealistisch bleiben werden". Auch die ÖVP Wien bekenne sich zu einer Weiterentwicklung des geförderten Wohnbaus, lehnt aber Kürzungen dezidiert ab und verlangt ein klares Bekenntnis zum Wohnbau und zur nachhaltigen Sanierung im Wohnbau. "Da sehe ich angesichts der Einschnitte aber keine rosige Zukunft dieser rot-grünen Christkind-Wunschzettel-Koalition. Statt Träumereien verlangen wir klare Konzepte für die Zukunft des Wohnbau-Ressorts!"

Sicherheitsoffensive fortsetzen

Der Wohnbausprecher brachte in der Sitzung einen Beschlussantrag zur Verlängerung der Sonderförderung von Sicherheitstüren ein: "Es geht darum, den Wienerinnen und Wienern auch nach dem Wahlkampf noch die Möglichkeit auf den geförderten Einbau von Sicherheitstüren zu geben. Wir wollen daher, dass die Förderung in der erweiterten Form auch nach dem 31.12.2010 für zumindest zwei weitere Jahre gewährt wird", so Walter abschließend.

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