Wiener Gemeinderat zum Budget 2011 (4)

Generaldebatte zum Voranschlagsentwurf

Wien (OTS) - GR Johann Herzog (FPÖ) stellte fest, dass 2010 die Schulden gestiegen, die Investitionssumme hingegen gesunken sei. Feststellbar sei auch, dass nachfragewirksame Ausgaben gestrichen wurden. Im Bereich Wiener Stadtwerke werde eine Kontrollfunktion der Opposition durch Ausgliederung nicht zugelassen. Die Verschuldung der Bezirke finde auch 2011 ihre Fortsetzung. Das Belastungspaket beinhalte Tariferhöhungen u.a. in den Bereichen Strom, Müll und Kanal. Herzog forderte die Zurücknahme des Valorisierungsgesetzes. Die Arbeitslosenzahlen seien "geschönt", die Politik der SPÖ habe im Bereich Integration versagt. Ein "West-Bezug" Wiens solle sicher gestellt werden. Zudem würden die Stabilitätsziele deutlich verfehlt.

GR Christine Marek (ÖVP) bekräftigte, dass das Kinderbetreuungsgeld wesentliche Änderungen gebracht habe. Sie wies die Vorwürfe der Grünen zurück, es sei eine Ablenkung von wichtigen Dingen.

Debatte GGr. Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke

GR KommRat Dr. Dkfm. Fritz Aichinger (ÖVP) kritisierte, dass sich im Arbeitsübereinkommen das Kapitel Finanzen nur auf einer halben Seite finde. Im Kapitel Wirtschaftspolitik fehle die Forderung nach ordentlichen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Viel Industrie sei ins Umland übersiedelt, die Grundaufteilung gehe zu Lasten der Wirtschaft. Es finde sich kein Wort zu Wirtschaftstransport und -verkehr. Es brauche eine Verwaltungsreform, Ansprechpartner sowie eine Entlastung bei den Abgaben der Betriebe. Im Bereich Förderungen wurden nur wenige Punkte angesprochen, die Wiener Stadtwerke als großer Wirtschaftsfaktor seien im Regierungsübereinkommen gar nicht erwähnt. Er brachte zwei Anträge betreffend transparentes Wiener Budget und Subventionsberichte der Stadt Wien sowie zwei Anträge zur verstärkten Förderung von Klein-und Mittelbetrieben (KMUs), ein.

GRin Dr. Monika Vana (Grüne) widmete ihre Rede dem Thema Europa. Mit der Schaffung des Europa-Ausschusses sei ein großer und wichtiger Schritt gelungen. Europa sei Innenpolitik und Kommunalpolitik, gerade die lokale Ebene fungiere als wichtige Drehscheibe für die Kommunikation. Wien sei gut beraten, so Vana, sich einzubringen um den Handlungsspielraum bei der Gesetzgebung zu nutzen. Die Stärkung der Daseinsvorsorge sei zentrale inhaltliche europapolitische Aufgabe. Es brauche europäische Städtepolitik, Städte müssten daher mehr Ressourcen und Handlungsspielräume bekommen. Es werde einmal jährlich einen Europabericht geben, stadtaußenpolitische Leitlinien sowie einen Dialog mit der Zivilgesellschaft. In den Bereichen Centrope und Donauraumstrategie solle die Frauenquote gesteigert werden. Man stimme überein, dass es aktive Arbeitsmarktpolitik brauche. Ökojobs sowie neue existenzsichernde Jobs in Zukunftssektoren würden geschaffen. In einem Antrag stellte sie die Forderung an die Bundesregierung, die europäische Bürgerinitiative in Österreich ohne Verzögerung umzusetzen. (Forts.) mos/bom

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