FP-Jung: FPÖ Wien bereit zu Kooperation in EU-Fragen und bei Stadtaußenpolitik im Interesse Wiens

Im Gegenzug frühzeitige Information und Einbindung gefordert

Wien (OTS/fpd) - Der FPÖ-Wien Sprecher für EU-Fragen/Stadtaußenpolitik und stellvertretende Ausschussvorsitzende des dafür neu geschaffenen Gremiums, Mag. Wolfgang Jung stellte bei der Behandlung dieses Themas in der Budgetdebatte die Kooperationsbereitschaft seiner Fraktion in Aussicht, wenn es um die Interessen Wiens gehe. Dies würde allerdings eine entsprechende Anerkennung als gleichwertiger Partner im Entscheidungsprozess voraussetzen. Auffassungsunterschiede wären dann gegenseitig zu respektieren und in demokratischer Auseinandersetzung, statt Ausgrenzung zu führen.

"Mit der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie bei der Gesundheitsversorgung von Nichtstaatsbürgern und im sozialen Bereich kommen noch schwierige und kostenintensive Probleme auf uns zu, besonders wenn Kommission und eventuell auch der EUGH auf einer extensiven Auslegung beharren. Da wird Geschlossenheit gefragt sein," meint Jung und merkt an, dass die FPÖ die Aussagen des Bürgermeisters bei der Ausschusskonstituierung positiv aufgenommen hat, aber auch ihre Umsetzung genau beobachten wird.

Er, Jung, schließt mit der Feststellung, dass bei allen Entscheidungen für die FPÖ auch weiterhin natürlich das Interesse der Stadt und ihrer eingesessenen Bürger im Vordergrund stehen wird. (Schluss) hn

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