Wiener Gemeinderat zum Budget 2011 (2)

Wien (OTS) - GR David Ellensohn (Grüne) stellte fest, dass die
Grünen mit dem Wiener Budget "kein Problem" hätten, da es im
Bundesländervergleich sehr gute Ansätze zeige. Die Rahmenbedingungen
seien allerdings schlechter wie vor 5 Jahren. Wien versuche trotzdem
im Bildungs- und Sozialbereich nicht zu sparen. Die ÖVP sei die
Partei "der Superreichen". Wo die Politik der FPÖ hinführe, sehe man
in Kärnten. In Wien gebe es die höchste Mindestsicherung für Kinder,
zeigte Ellensohn sich erfreut. Die Armutsbekämpfung sei ihm ein
besonderes Anliegen. Weiters wies er noch auf die hohe
Pro-Kopf-Verschuldung in Niederösterreich und Kärnten hin.

GR Mag. Johann Gudenus (FPÖ) kritisierte, dass die Grünen beim
Budget "umgefallen" seien. Dieses Budget würde sich auch nicht von
den vorangegangen unterscheiden. Für die Sicherung von Arbeitsplätzen
werde weiter nichts unternommen. Die Grünen seien nun keine
Kontrollpartei mehr, sondern "die fünfte Kolonne der SPÖ". Die SPÖ
sei hilflos und ohne Konzepte, so Gudenus weiter. Der Schuldenstand
würde in Wien "explodieren". Sparen müsse man bei Subventionen und
nicht bei der Wirtschaft. Die "fehlgeschlagene Integrationspolitik"
in Wien sei schuld an dem schlechten PISA-Abschneiden. Abschließend
forderte er eine Verwaltungsreform und die Senkung von Gebühren.

GR DI Rudi Schicker (SPÖ) setzte sich eingangs mit dem
Rechnungshof-Bericht auseinander. Dieser hätte festgestellt, dass
Wien gut gewirtschaftet hätte und trotz Finanzkrise Schulden hätte
abbauen können. Das Budget nehme auch auf Klein- und Mittelbetriebe
Rücksicht. Die ÖVP werfe "alles in einen Topf". Aber bei
Investitionen in die Wirtschaft müsse man genau hinsehen. Die Stadt
hätte Beschäftigung kontinuierlich ausgebaut, hielt er fest. Wien sei
daher Wirtschaftsmotor in der Region. Er forderte die Einführung der
Gesamtschule um das Bildungssystem zu verbessern. Das Budget trage
rote als auch grüne Handschrift, wie die Förderungen von neuen
Technologien zeigen würden. (Forts.) lit/cwk

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