Mölzer: Ständiger Rettungsschirm für Euro bedeutet neuen EU-Vertrag

Wien (OTS) - Der dauerhafte Rettungsschirm für den Euro solle
offenbar mit juristischen Taschenspielertricks durchgedrückt werden,
sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament,
Andreas Mölzer, zum heutigen Treffen der EU-Außenminister in Brüssel,
wo dieses Thema behandelt wird. "Jede Änderung des Lissabonner
Vertrages, und selbst wenn nur ein Satz umformuliert oder ein neuer
Satz hingefügt wird, bedeutet einen neuen EU-Vertrag, der von allen
27 Mitgliedstaaten zu ratifizieren ist", erklärte Mölzer.

In diesem Zusammenhang verwies der freiheitliche EU-Mandatar auf das
Schweigen von SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann. "Vor zweieinhalb hat
Faymann in seinem mittlerweile berühmten Brief an den Herausgeber der
größten Tageszeitung des Landes den Österreichern Volksabstimmungen
über neue EU-Verträge versprochen. Und nun wäre es für Faymann an der
Zeit, dieses Versprechen auch einzulösen, auch wenn er es sich mit
der EU-Politnomenklatura verscherzen würde", betonte Mölzer.

Denn dieser ständige Rettungsschirm für den Euro bedeute, so der
freiheitliche Europa-Abgeordnete, nichts anderes als einen
hinterlistigen Anschlag auf die Interessen Österreichs und der
anderer Nettozahler. "Mit der Vertragsänderung entwickelt sich die
Euro-Zone zu einer gewaltigen Umverteilungsmaschine. Wirtschaftlich
erfolgreiche Mitglieder wie Österreich sollen offenbar dauerhaft
notorischen Defizitsündern unter die Arme greifen. Deshalb sollten
alleine schon aus diesem Grund die Österreicher das letzte Wort
haben", schloß Mölzer.

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