StR Ludwig: Mietzinsüberprüfung für Rechtssicherheit und Wohnkostensenkung im Altbau

Nur der Vergleich macht sicher: Online-Servicetool zur Mietzinsberechnung im Altbau jetzt mit neuer, optimierter BenutzerInnenoberfläche

Wien (OTS) - Auf dem privaten Wohnungsmarkt gibt es wegen bundesgesetzlicher Regelungslücken Probleme, die zu übermäßigen Mietbelastungen führen können. Während die durchschnittlichen Brutto-Mieten - also inklusive Betriebskosten und 10 Prozent Umsatzsteuer - rund 5,30 Euro pro Quadratmeter in Gemeindebauten und etwa 5,70 Euro im geförderten Wohnbau betragen, liegen sie in Privathäusern deutlich darüber. Bei Neuvermietungen im privaten Sektor werden zum Teil zehn Euro pro Quadratmeter und mehr verrechnet. Ein Preisanstieg innerhalb der vergangenen Jahre ist zu beobachten und nicht immer lassen sich diese Mietpreise durch gesetzlich berechtigte Zuschläge erklären.
Seit November 2008 können WienerInnen auf Initiative von Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig die Berechnung ihrer Richtwertmieten bequem online durchführen. "Die Stadt Wien bietet rund um das Thema Wohnen eine Fülle an Service und Beratungsangeboten mit kompetenten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern. Mit dem kostenlosen praktischen Servicetool kann die Höhe des gesetzlich geregelten Richtwertmietzinses vor Abschluss eines Mietvertrages von Wohnungssuchenden errechnet oder von Mieterinnen und Mietern rückwirkend überprüft werden." Zur Ermittlung werden lediglich Angaben zu Adresse, Wohnungsgröße und Ausstattungsmerkmale - dazu zählen etwa Aufzüge, Kellerabteile, Balkon, Terrasse etc. - benötigt. Das Servicetool, das von der MA 25 (Stadterneuerung und Prüfstelle für Wohnhäuser) zur Verfügung gestellt wird, ist mit neuer, optimierter BenutzerInnenoberfläche ab sofort unter www.mietenrechner.wien.at abrufbar. ****

Seit Inbetriebnahme des Services vor zwei Jahren wurden bereits knapp 56.000 Anfragen durchgeführt. Zu beachten ist, dass das Ergebnis den Netto-Betrag ohne Betriebskosten und Mehrwertsteuer darstellt. Für die Bruttomiete kommen noch die Betriebskosten mit durchschnittlich Euro 1,70 pro Quadratmeter und 10 Prozent Mehrwertsteuer hinzu.
Der derzeit in Wien gültige Richtwert bei Privatmieten beträgt 4,91 Euro netto pro Quadratmeter. Aufgrund der aktiven Wohnbaupolitik der Stadt Wien ist der Richtwert nach dem Burgenland der zweitniedrigste in ganz Österreich.

Leistbare Mieten sichern

Die Stadt Wien setzt kontinuierlich Maßnahmen, um die Leistbarkeit der Mieten abzusichern. Im Gegensatz zu privaten VermieterInnen verzichtet die Stadt auf rechtlich zulässige Zuschläge, wie Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig betont: "Im geförderten Wiener Wohnbau oder im stadteigenen Bereich der Gemeindewohnungen gibt es keine Maklergebühren, keine Lagezuschläge und auch keinen Wiedervermietungseffekt, der die Mieten nach oben schnellen lässt. Für Gemeindewohnungen werden generell in der Neuvermietung nur maximal 90 Prozent des gültigen Richtwerts herangezogen." In diesem Zusammenhang verwies der Wohnbaustadtrat auf die mietpreisdämpfende Wirkung auf den gesamten Wiener Wohnungsmarkt durch die hohe Anzahl geförderter Wohnungen - 220.000 Gemeindewohnungen und mehr als 200.000 gefördert errichteten - sowie die umfassenden Investitionen im Bereich der Wohnhaussanierung.

Auf dem privaten Wohnungsmarkt werden wienweit pro Jahr durchschnittlich rund 20.000 Wohnungen neu vermietet. Aufgrund fehlender oder unklarer bundesgesetzlicher Rahmenbedingungen -Dachgeschosswohnungen und Ein- bzw. Zweifamilienhäuser sind etwa aus dem Mietrechtsgesetz ausgenommen - und der mangelnden Transparenz bei den Zuschlägen steigen die Mieten auf dem privaten Sektor weiter an. Mit dem Online-Servicetool lässt sich in wenigen Schritten feststellen, ob die Mietzinshöhe für die jeweilige Immobilie im Altbau den rechtlichen Vorgaben entspricht oder die Schlichtungsstelle für wohnrechtliche Angelegenheiten (MA 50) zu Rate zu ziehen ist.

Schlichtungsstelle für wohnrechtliche Angelegenheiten

Die Stadt Wien bietet mit der Schlichtungsstelle der MA 50 eine unabhängige Service- und Beratungsstelle zur Durchsetzung der Rechte von MieterInnen und VermieterInnen, zum Beispiel im Bereich der Mietzinsüberprüfungen. Unterstützt wird die Schlichtungsstelle dabei von der MA 25, die in ihrem Auftrag Gutachten zur Überprüfung der erlaubten Zinse erstellt. So gab es 2009 bei der Schlichtungsstelle insgesamt 1480 Anträge auf Mietzinsüberprüfungen. 94 Prozent davon entfielen auf den privaten Wohnungsmarkt.

Die Ursache dafür liegt primär in der unübersichtlich geregelten Mietrechtsmaterie auf bundesgesetzlicher Ebene. Aufgrund fehlender oder unklarer gesetzlicher Rahmenbedingungen, der undurchsichtigen Zu- und Abschläge bei Richtwertzinsen und dem vagen Begriff des angemessenen Mietzinses sind die Mieten auf dem privaten Sektor oftmals höher als gesetzlich erlaubt.
"In Zukunft sollten die Zu- und Abschläge zu den Richtwertzinsen in den Mietverträgen angegeben und bewertet werden," so Ludwig, der weiter ausführte: "Insgesamt sollten die Zuschläge auf maximal 30 Prozent des Richtwerts begrenzt werden und der Lagezuschlag sollte gänzlich aufgehoben werden. Dieser führt in vielen Fällen zu sogenannten ,windfall-profits'. Das heißt, Mieterinnen und Mieter zahlen höhere Mieten für Investitionen, die die Stadt getätigt hat, wie etwa den Ausbau der U-Bahn. Private Vermieter profitieren davon, leisten aber keinen Beitrag zur städtischen Investition. Die Stadt Wien hat in ihrem Einflussbereich ihre Hausaufgaben erfüllt. Im privaten Bereich ist der Bundesgesetzgeber gefordert."

"Ich bin überzeugt, dass mit dem Angebot der Stadt Wien - von der Erstinformation im Infocenter über die Mieterhilfe bis hin zur kostenlosen, unabhängigen Überprüfung bei der Schlichtungsstelle unter Einbeziehung der Fachexpertise der MA 25, samt dem Online-Mietzinsberechner, ein umfassendes Service für Mieterinnen und Mieter, aber auch Vermieterinnen und Vermieter gegeben ist, um Rechtssicherheit über die Höhe des erlaubten Zinses zu erlangen. Damit setzen wir einen weiteren Schritt zur Umsetzung der Hausordnung in unserer Stadt und ersparen allen Seiten viel Ärger und unnötige Kosten," so Wohnbaustadtrat Ludwig.

Voraussetzungen für die Richtwertberechnung

Die Berechnung des Richtwertzinses ist nur für Wohnungen möglich, die nach dem 1. März 1994 angemietet wurden. Der Richtwertzins kommt beim Großteil der Altbauwohnungen in Wien zur Anwendung. Altbauwohnungen sind vor allem jene, die vor dem 8. Mai 1945 errichtet wurden.
Folgende Wohnungen fallen nicht unter die Richtwertzinsbestimmungen:
- Wohnungen der Kategorie "A" oder "B" mit einer Nutzfläche von über 130 m2
- Wohnungen der Kategorie "D"
- Wohnungen, die nach einer nach dem 8. Mai 1945 oder die nach dem 30. Juni 1953 (frei finanziert) erteilten Baubewilligung neu errichtet wurden
- Wohnungen in Gebäuden, an deren Erhaltung aus Gründen des Denkmalschutzes öffentliches Interesse besteht; zu deren Erhaltung von den VermieterInnen nach dem 8. Mai 1945 erhebliche Eigenmittel investiert wurden
- Wohnungen in einem Gebäude mit nicht mehr als zwei Einheiten (wobei Wohnräume, die nachträglich durch einen Ausbau des Dachbodens neu geschaffen wurden, nicht zählen)

Service

InfoCenter "Alles rund ums Wohnen"
Bartensteingasse 9,1010 Wien
Tel.: 01/4000 8000
Telefonische Auskünfte: Montag bis Freitag von 8 bis 20 Uhr Persönliche Information: Montag bis Freitag von 8 bis 17 Uhr E-Mail: infocenter@wohnservice-wien.at

Mieterhilfe:
Rathausstraße 2, 1010 Wien
Tel.: 01/4000-25900
Beratungszeiten: Montag bis Freitag 8 bis 17 Uhr
E-Mail: mieterhilfe@wohnservice-wien.at

MA 50 - Gruppe Schlichtungsstelle:
Muthgasse 62, 1190 Wien
Tel.: 01/4000-74510
www.wien.gv.at/wohnen/schlichtungsstelle

MA 25, Miet- und Nutzwertberechnung
Tel.: 01/4000-25111, 25121, 25115
Muthgasse 62, 1190 Wien
E-Mail: mieteninfo@ma25.wien.gv.at
http://www.wien.gv.at/wohnen/wohnbautechnik (Schluss) kau

Rückfragen & Kontakt:

Christian Kaufmann
Mediensprecher StR Dr. Michael Ludwig
Tel.: 01/4000-81277
christian.kaufmann@wien.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0001