BZÖ-Grosz/Spadiut zu Fohnsdorf: Durch Rechnungshof dokumentiertes Finanzdebakel absehbar!

"Prüfung erfolgreich - Patient tot" - "Bürgermeister hätte durch Landesregierung längst abgesetzt und Gemeinderat aufgelöst gehört"

Wien/Graz (OTS) - Das durch den Rohbericht des
Bundesrechnungshofes heute aufgezeigte Finanzdebakel in der obersteirischen Gemeinde Fohnsdorf sei absehbar gewesen. "Einmal mehr hat der Rechnungshof hier eine "post mortem Prüfung" durchführen müssen, um amtlich zu bestätigen, was alle gewusst haben. Das Steuergeld ist weg, der Schaden ist da, die Schuldigen sind ausgemacht und die Gemeindebürger und steirischen Steuerzahler bleiben auf den Schulden sitzen", kritisierten heute der steirische BZÖ-Chef und Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz gemeinsam mit dem obersteirischen BZÖ-Nationalratsabgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut.

Die Rechnungshofprüfung von Fohnsdorf sei eine "klassische post mortem Prüfung". "Der Rechnungshof konnte erst zu prüfen beginnen, als es schon zu spät war", so die beiden BZÖ-Mandatare.

"Prüfung erfolgreich - Patient Gemeinde ist tot" laute die Devise dieser neuerlichen Etappe in der Skandalgeschichte rund um die Therme Fohnsdorf. "Der alleine Schuldtragende ist aber nicht ein "komplett überforderter Gschaftlhuber" in der Gemeinde, der ohnedies einer strafrechtlichen Beurteilung zugeführt werden muss, sondern die Landesaufsicht. Die Landesregierung hätte schon vor mehr als einem Jahr den Bürgermeister durch einen Regierungskommissar ersetzen und den Gemeinderat auflösen müssen. In jeder anderen Gemeinde hätte man nicht so lange zugewartet", kritisierten Grosz und Spadiut die beiden Gemeindereferenten Voves und Schützenhöfer. "Beide haben dieses Debakel mit ihrer Untätigkeit zu verursachen, beide haben Fohnsdorf als Aufmarschgebiet ihrer Landtagswahlwerbung missbraucht und nun kann der Steuerzahler mit 13 Millionen Euro für diesen Saustall aufkommen", so Grosz und Spadiut.

Das BZÖ warte nun auf den Endbericht des Rechnungshofes und werde auf die Umsetzung der Rechnungshofempfehlungen "auf Punkt und Beistrich" drängen. Des Weiteren müsse der Rohbericht der Staatsanwaltschaft Graz zur Verfügung gestellt werden. "Der Rechnungshof ist in Fohnsdorf an einem Kapitel angelangt, wo er sehr vernetzt mit den Strafbehörden zusammenarbeiten muss", so Grosz und Spadiut abschließend.

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