Fekter: Budget 2011 ist Garant für die Sicherheit in Österreich

Mehr Polizisten und mehr Mittel für die Kriminalitätsbekämpfung

Wien (OTS) - "Das Innenministerium ist der
Sicherheitsdienstleister Österreichs und die größte Menschenrechtsorganisation unseres Landes, denn wir sichern die Freiheit des Einzelnen und die Grundrechte in unserem Staat", sagte Innenministerin Maria Fekter bei der Sitzung des Budgetausschusses am 10. Dezember 2010. "Bei der Sicherheit wird nicht gespart. Den Bürgerinnen und Bürgern Österreichs bin ich verpflichtet, dass Steuermittel sorgsam und effizient eingesetzt werden."

Fekter wies darauf hin, dass für die Sicherheit etwa 2,35 Milliarden Euro ausgegeben werden. "In der Krise hat der Staat stark ausgeholfen, jetzt kommt die Phase der Konsolidierung. Jeder muss dabei seinen Beitrag leisten, auch das Innenministerium", so die Innenministerin. "In den nächsten vier Jahren sind 321 Millionen Euro als Konsolidierungsbeitrag nur bei der Verwaltung vorgesehen. Bei der Exekutive braucht nicht gekürzt werden, wir haben mehr Geld denn je zur Verfügung." Dies ermöglicht Personalaufstockungen bei der Polizei und auch große Reformvorhaben sowie die Einrichtung eines eigenen Bundesamtes für Migration und Asyl.

Im Langzeitvergleich zeigt die Budgetkurve des Innenministeriums steil nach oben. Waren im Jahr 2004 noch 1,730 Mrd Euro für die Sicherheit vorhanden, so hat das Innenministerium im Jahr 2011 nach Berücksichtigung der Inflation knapp 400 Mio mehr zur Verfügung um Sicherheit aktiv zu gestalten.

Bereits in den Regierungsverhandlungen ist es gelungen, für die Polizei jährlich 1.000 Neuaufnahmen zu erreichen und dieser Weg wird auch 2011 fortgesetzt. Mit den Neuaufnahmen ist ein Zuwachs beim Personalstand, auch unter Berücksichtigung von Pensionierungen und Karenzzeiten, zum Ende der Legislaturperiode 2013 von 1.000 Polizeiplanstellen garantiert. "70 Prozent des Budgets werden für Personalausgaben benötigt", sagte die Innenministerin. "Im Interesse der Sicherheit wurde dieses um 18,2 Millionen Euro erhöht."

Für den Sachaufwand zur Erfüllung der Sicherheitsaufgaben sind 282,662 Millionen Euro vorgesehen. Davon erhält die Polizei 233,089 Millionen, das Bundeskriminalamt 14 Millionen und das EKO-Cobra 6 Millionen Euro. Für Operschutzeinrichtungen und für die Prävention sind 4 Millionen Euro vorgesehen.

In den Vollausbau des Fuhrparkmanagements werden rund acht Millionen Euro investiert. "Seit drei Jahren wird das Fuhrparkmanagement mit Leasingfahrzeugen durchgeführt", sagte die Innenministerin. "Dieser neu eingeschlagene Weg garantiert, dass durch den laufenden Austausch der Leasingfahrzeuge nach maximal 36 Monaten, die Polizistinnen und Polizisten dauerhaft neue oder neuwertige Fahrzeuge mit der modernsten Technik für die Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung haben."

Damit die Polizeiinspektion sämtlichen Anforderungen an eine moderne Sicherheitsdienststelle entsprechen und die Polizistinnen und Polizisten dort entsprechende Arbeitsbedingungen vorfinden, werden zehn Millionen Euro für Sanierungs- und Baumaßnahmen sowie für Mieten bereitgestellt. Damit ist der kontinuierliche Ausbau für barrierefreien Zugang sichergestellt.

Ein Einsparungspotenzial von 18,8 Millionen Euro konnte durch das geordnete Fremdenrecht erzielt werden. Die gesetzten Maßnahmen sind erfolgreich und führten unter anderem zu einem Rückgang bei Asylwerbern und die rascheren Verfahren führen zu Kostensenkungen bei der Grundversorgung.

Auch im Zivildienstbereich wird ein Beitrag zur Konsolidierung geleistet. Der angemeldete Bedarf an Zivildienern wird zwar weiterhin sicher und verlässlich bedeckt, damit der Zivildienst weiterhin seinem sozialen Auftrag nachkommen kann. Jedoch erfahren die Förderbeträge eine moderate Senkung. Die Innenministerin betonte, dass einerseits den Einrichtungen die Zivildiener zur Verfügung gestellt werden, indem das Innenministerium sie zuweist, andererseits wird jeder Platz auch finanziell gefördert. Bei den Rettungseinrichtungen sind das derzeit noch 635 Euro pro Monat, in Zukunft 600 Euro, also um rund 5,5 Prozent weniger. "Wir investieren in die Förderungen gerne, weil es richtig ist", so Fekter.

"Seit 2004 wurden diese Beträge - je nach Kategorie - zwischen 70 und 100 Prozent angehoben. Wir wollen nicht bei den Zivildienern sparen und auch nicht bei den Leistungen: Alte, Kranke, Menschen mit Behinderung und Kinder sollen nicht betroffen sein."

Ein weiteres Einsparungspotenzial sieht das Innenministerium bei den anfallenden Dolmetscherkosten, durch eine Kooperation mit der Justizbetreuungsagentur und den dort zur Verfügung stehenden Dolmetschern.

"Wir haben im Innenministerium die Zukunftsstrategie "INNEN.SICHER", gemeinsam mit den Führungskräften des Innenressorts, der Behörden und Dienststellen in den Bundesländern entwickelt", sagte die Innenministerin. "Damit liegt erstmals in der Geschichte des Innenministeriums eine Gesamtstrategie vor, die die Aufgaben und Herausforderungen der Zukunft aufzeigt. Diese Strategie beschreibt den Weg und Ressourceneinsatz um die gesetzten Ziele zu meistern."

"Das Budget für das Jahr 2011 stellt eine gute finanzielle Basis für die österreichische Polizei und für das Innenministerium dar", stellte die Innenministerin fest. "Dieses Budget garantiert bei allen notwendigen budgetären Konsolidierungsmaßnahmen ein Sicherheitsplus für Österreich."

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