TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Freitag, 10. Dezember 2010, von Floo Weißmann: "Chinas Hardliner im Abwehrkampf"

Peking stemmt sich mit seiner wirtschaftlichen Macht gegen unerwünschte Zurufe des Westens.

Innsbruck (OTS) - Der Friedensnobelpreis an den Dissidenten Liu
wird China nicht für Menschenrechte und Demokratie öffnen. Kurzfristig ist sogar das Gegenteil eingetreten. Das Regime in Peking hat eine nationalistische, anti-westliche Kampagne gestartet, den Aktionsradius der Regimekritiker weiter eingeschränkt und Länder unter Druck gesetzt, damit deren Diplomaten der heutigen Feier in Oslo fernbleiben. Die offene Drohung: Wer unangenehm auffällt, der darf an unserem Wirtschaftswachstum nicht mitverdienen.
Die chinesische Bürgerrechtsbewegung feiert den Nobelpreis als Anerkennung, aber sie darf sich keinen Boom erwarten. Nur eine Minderheit seiner Landsleute kennt und schätzt Liu. Und die Kommunistische Partei tut alles, damit dies auch so bleibt. Ohnehin hat auch der chinesische Traum vor allem mit Wohlstand zu tun und nicht mit politischer Mitwirkung.
Die Signalwirkung des Nobelpreises für Liu mag im Westen größer sein als in China. In der kritischen Öffentlichkeit zwischen Washington und Berlin steht das chinesische Regime jetzt wieder einmal am Pranger. Die westlichen Eliten müssen deshalb vorsichtiger sein beim Spagat zwischen Millionendeals und der immer gleichen Versicherung an das heimische Publikum, dass man mit Peking einen "Dialog" zum Thema Menschenrechte führe.
Wenn es in China zu einer Öffnung kommt, dann nicht wegen des Nobelpreises oder des "Dialogs" mit dem Westen. Sondern deshalb, weil autoritäre Strukturen ineffizient arbeiten und die wirtschaftliche, soziale und technologische Transformation des Milliardenreichs nicht verwalten können. Sogar Premier Wen sprach schon von politischen Reformen. Sollten sich die "Liberalen" in der Kommunistischen Partei eines Tages gegen die Hardliner durchsetzen, dann wäre auch Liu quasi rehabilitiert. Denn er hat die Partei daran erinnert, dass Chinas Verfassung eigentlich die Bürger beteiligt.

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