"Die Presse" Leitartikel: Nur wer die Zuflüsse kappt, kann die Sümpfe trockenlegen, von Jakob Zirm

Ausgabe vom 10.12.2010

Wien (OTS) - Schmiergeld westlicher Unternehmen behindert in
vielen Ländern die Entwicklung. Geändert werden kann das nur mit harten Strafen in den Heimatländern der Firmen.

Es war ein aufschlussreiches Bekenntnis, das der ehemalige Porr-Chef und jetzige ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzende, Horst Pöchhacker, im Februar 2008 machte. In einer vertraulichen Sitzung, deren Tonbandmitschnitt inzwischen publik wurde, meinte Pöchhacker angesichts der Bestechungsvorwürfe gegen die ÖBB in Ungarn: "Die Frage nach der Leistung eines Lobbyisten ist naiv. Wenn du den richtigen Mann beauftragst, der den richtigen Minister zur richtigen Sekunde anruft, und das passiert, dann kannst du nicht das Telefonat verrechnen . . . wenn wir das in Zukunft alles ganz ernst nehmen, dann ist es gescheiter, man verabschiedet sich." Die Nachfrage eines anderen Aufsichtsrats, ob dies auch ein "Frühstück um hunderttausend Euro" beinhalten würde, bejahte Pöchhacker.

Es ist selten, dass ein Spitzenmanager "on records" bestätigt, was allgemein bekannt ist: dass Schmiergeldzahlungen bei öffentlichen Auftragsvergaben im Allgemeinen und bei Aufträgen in Schwellen- und Entwicklungsländern im Speziellen ein "normaler" Bestandteil des Geschäftslebens sind. Wie normal, zeigt etwa der Umstand, dass die steuerliche Absetzbarkeit von Schmiergeldern, die ins Ausland geflossen sind, erst vor rund zehn Jahren abgeschafft wurde. Bis dahin finanzierte der österreichische Steuerzahler die Bestechung des ungarischen Ministers sogar mit. An der Einstellung vieler Entscheidungsträger in Wirtschaft und Politik dürfte diese "Verschärfung" aber nur wenig geändert haben.

Denn noch immer hört man beim Thema Korruption das Killerargument:
"Die anderen tun es ja genauso. Wer nicht schmiert, erhält keine Aufträge." Die Schmiergeldzahlungen würden verhindern, dass österreichische Jobs nach China abwandern, so die Rechtfertigung.

Dies kann aber keine Rechtfertigung sein. Denn Korruption ist für die betroffenen Länder ein veritables Problem. In Osteuropa mag sie vielleicht "nur" dafür sorgen, dass die Autobahn nicht vom Bestbieter gebaut wird und die dortigen Steuerzahler ein paar Millionen zu viel dafür auf den Tisch legen müssen. In Afrika kann Korruption aber sogar dafür verantwortlich sein, dass undemokratische Regimes weiterhin fest im Sattel sitzen, während ihre Völker von dem vorhandenen Rohstoffreichtum keinen Cent abbekommen.

Der Kampf gegen die Korruption wäre eigentlich die Aufgabe der Staaten, in die das Schmiergeld fließt. Dies geschieht aber natürlich nicht, wenn hohe Vertreter des Staates selbst die Empfänger der Gelder sind. Auf ein freiwilliges Umdenken der Unternehmen zu hoffen wäre ebenfalls naiv. Warum sollten sie ein System ändern, mit dem sie es sich gut eingerichtet haben?

Das einzige wirksame Mittel gegen länderübergreifende Korruption sind also harte Strafen in den Mutterländern der Unternehmen. Am sinnvollsten natürlich einheitlich in der gesamten EU. Nur wenn die Strafe den Profit aus dem Geschäft bei Weitem übersteigt, kann das dazu führen, dass Firmen ihre Geldkoffer künftig öfter zu Hause lassen.

Und was ist mit den Chinesen? Diese werden dann mit Sicherheit den einen oder anderen Auftrag erhalten, obwohl sie nicht die Bestbieter sind. Das wird vielleicht auch einige Jobs in Europa kosten. Aber nur so kann auf lange Sicht die Situation in den heutigen Schmiergeld-Dorados von Osteuropa und Afrika verbessert werden.

Als Erstes wäre es aber natürlich notwendig, die heimischen Sümpfe ordentlich trockenzulegen. Österreich liegt in der aktuellen Studie von Transparency International zwar weit vorn. Wenn man sich die internationalen Musterschüler ansieht, gibt es aber immer noch viel zu tun. Auch hierzulande wurden und werden über Lobbying-Agenturen regelmäßig hunderttausende Euro für winzige "Gutachten" oder "Strategieberatungen" bezahlt.

Daher müssen die sattsam bekannten Skandale der jüngsten Zeit ohne Rücksichtnahme auf politische Konstellationen von der Justiz ordentlich aufgearbeitet werden. Denn nur dann hat Österreich die Legitimation, die Situation in anderen Gegenden der Welt zu kritisieren.

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