VP-Marek: Wirtschaftskompetenz für SPÖ ein Fremdwort

Rechnungshof stellt der Finanzplanung Wiens ein vernichtendes Zeugnis aus

Wien (OTS) - Wie der Rechungshof heute in einem Bericht
festgestellt hat, setzt sich die Stadt Wien bei ihrer Finanzierung einem unnötigen Risiko aus. Gerade in Zeiten der Budgetkonsolidierung brauche es eine langfristige Finanzierungspolitik ohne unbekannte Variablen, so die Klubobfrau der ÖVP Wien, LAbg. Christine Marek.

Wien sei ohnehin schon stark verschuldet, wenn sich die Stadtverantwortlichen zusätzlich noch einen Hebel durch Fremdwährungs-Instrumente setzen, könne es sein, dass früher oder später die gesamte Finanzierung der Stadt in Frage gestellt werden muss. Der Einsatz von Fremdwährungs-Instrumenten wurde im Krisenjahr 2009 allerorts diskutiert. "Warum gerade die stadtverantwortliche SPÖ solche Risiken eingeht, ist mir unklar. Ich habe gedacht, nach dem Krisenjahr 2009 seien die Zeiten des 'Loft-Sozialismus' endgültig vorbei", so Marek.

Der Rechungshof bestätigt, dass die geringe Zinsbelastung durch den Einsatz von Fremdwährungs-Instrumenten ein hohes Risiko in sich trägt. Weiters kritisiert der Rechungshof, dass dafür keine Risikoanalyse bzw. Risikobewertung durchgeführt wurde. Die Stadtverantwortlichen haben sich laut Rechnungshof nicht über die Risiken der Veranlagungsform informiert. "Der Rechnungshof stellt der Finanzplanung Wiens somit ein vernichtendes Zeugnis aus. Verantwortungsvolle Politik für die Weltstadt Wien sieht anders aus", so die VP-Klubobfrau. "Es zeigt sich einmal mehr, dass Wirtschaftskompetenz für die SPÖ ein Fremdwort ist. Das Schuldenmanagement Wiens lässt jedenfalls stark zu wünschen übrig", so Marek abschließend.

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