Korun zu Rot-Weiß-Rot-Card: Reformbedarf erkannt, Umsetzung ungenügend

Anreize für Qualifizierte fehlen, Fekter-Politik abschreckend statt einladend

Wien (OTS) - Die Regierung will mit der Rot-Weiß-Rot-Card endlich vom gescheiterten System der starren Quoten abrücken und ein Kriterien geleitetes System etablieren. "Das wäre ein Fortschritt", stellt Alev Korun, Migrationssprecherin der Grünen, fest. Ein solches Modell haben die Grünen schon vor längerem vorgelegt. "Aber ein wirklicher Systemwechsel sind die heute bekannt gegebenen Details nicht. Denn unter dem Deckmantel der Saisonarbeit lebt das schon in den 1970ern gescheiterte 'Gastarbeitersystem' weiter, das die Regierung nicht antasten will", kritisiert Korun. "Die Details des Gesetzesentwurfs muss man sich noch genau anschauen, aber aus heutiger Sicht muss man sagen: Reformbedarf bei Einwanderungspolitik erkannt, Umsetzung ungenügend, setzen!", so Korun.

So soll etwa die Einkommensgrenze für Schlüsselkräfte gleich bleiben, bei knapp 2.500 Euro. "Damit werden automatisch in Österreich benötigte Schlüsselkräfte ausgeschlossen wie etwa diplomierte KrankenpflegerInnen. Diese sollen zwar laut Rot-Weiß-Rot-Card einwandern dürfen, gleichzeitig aber werden sie ausgeschlossen bleiben, weil ihr Einkommen deutlich unter 2.500 Euro liegt. Wenn die Regierung keine ArbeitsmigrantInnen will, soll sie das offen sagen statt es so patschert zu verschleiern", so Korun.

"Die schrillen Töne der Innenministerin, die MigrantInnen ständig nur mit Kriminellen gleichsetzt, sind zudem die beste Garantie dafür, gesuchte qualifizierte Arbeitskräfte zu verschrecken", so Korun. Warum sollten Hochqualifizierte, die die Wahl zwischen den USA, Kanada, Australien und Österreich haben, sich für Fekters Österreich entscheiden?

Positiv ist allerdings, dass man bei der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung stärker bei den Arbeitgebern ansetzen will und auch die Auftraggeber in die Pflicht nimmt. Dass junge Menschen, die in Österreich studiert haben, eine Perspektive auf Arbeitsmarktzugang bekommen sollen, ist ebenfalls ein Fortschritt.

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