Justiz: Bandion-Ortner traf Zentralausschuss der Exekutive

Behutsame Einsparungsmaßnahmen im Justizwachebereich als Thema

Wien (OTS) - Justizministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner ist am Dienstag zu einer Sitzung mit den Vertretern des Zentralausschusses der Justizwache zusammengetroffen und hat mit diesen die Einsparungen im Bereich des Strafvollzugs besprochen:
Im gesamten Justizressort müssen 2011 lediglich 42 Planstellen eingespart werden, wobei der Strafvollzug 2011 vier Planstellen beisteuert. Damit wird der Strafvollzug nach 2010 (minus eine Planstelle) bereits zum zweiten Mal einen eher symbolischen Beitrag leisten, womit das Ministerium dem anhaltend hohen Häftlingsstand und dem damit verbundenen Arbeitsanfall Rechnung trägt.

In diesem Zusammenhang ist auch erwähnenswert, dass für den Bereich der Justizanstalten keine Einsparungen bei den Überstunden vorgesehen sind.

Durch die Auflassung von zwei Außenstellen (Judenburg und Meidling im Tale) sollen zusätzliche Effizienzsteigerungen sowie Sachmittel lukriert werden. Es gehen dabei keine Haftplätze verloren, da die Kapazität von Judenburg (42 Plätze) bereits beim Neubau der Hauptanstalt Leoben miteinbezogen wurde und Leoben auch tatsächlich eine entsprechend niedrige Auslastung aufweist. Die Außenstelle Judenburg war nur auf Grund der Fußball-EM noch offen gehalten worden, da man Masseneinlieferungen befürchtet hatte, die allerdings ausgeblieben sind.

"Insgesamt ist der Standort veraltet und die Auflassung daher auch aus Sicht des Ministeriums angezeigt", so Bandion-Ortner.
Durch den Verkauf der Außenstelle Meidling im Tale wird der derzeit dort untergebrachte Schweinemastbetrieb (dieser war ohnehin nicht mehr zeitgemäß) eingestellt.

Bandion-Ortner: "Der einzige Wermutstropfen ist in diesem Zusammenhang der Verlust von 13 Häftlingsarbeitsplätzen, allerdings werden wir uns bemühen, diese möglichst rasch im Bereich der Hauptanstalt zu revitalisieren." Durch den externen Zukauf von Schweinefleisch können zusätzlich die Kosten für die Neuerrichtung von Küche und Fleischerei in der Justizanstalt Stein reduziert werden, da weniger Kühlräume und Geräte benötigt werden.

Betreffend die Aufgabe von Dienst- und Naturalwohnungen von Justizwachebediensteten wurde festgehalten, dass diese grundsätzlich bis zum Eintritt in den Ruhestand zu den jeweils vereinbarten Konditionen zur Verfügung stehen werden: "Wir werden in diesem Bereich aber nicht alle über einen Kamm scheren, sondern jedes einzelne Bestandsverhältnis prüfen, um auch dort gemeinsam Lösungen zu finden, wo es - dem Vernehmen nach - Zusagen über den Ruhestandsantritt hinaus gibt oder wo Mieter nennenswerte Eigeninvestitionen getätigt haben", versichert Bandion-Ortner.

Im Bereich der Insassen wurde die Unbeschäftigtenvergütung für U-Häftlinge ersatzlos gestrichen sowie die Entlassungshilfe halbiert. Was die enormen Ausgaben für die medizinische Versorgung betrifft, wird an einer zentralen Lösung gearbeitet, die die Installierung eines ärztlichen Koordinators vorsieht: "Auch im Betreuungsbereich ist eine Katalogisierung bzw. Neustrukturierung angedacht - in beiden Bereichen werden aber mit allen betroffenen Bediensteten noch Gespräche geführt werden", so Bandion-Ortner abschließend.

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