FPÖ-Podgorschek: Von echten Einsparungen kann im Budget nicht die Rede sein!

Pröll will die Österreicher um eine Milliarde schröpfen

Wien (OTS) - "Die gesamte österreichische Bevölkerung wird mit neuen Abgaben in der Höhe von einer Milliarde Euro belastet, während sich ausgabenseitig kaum etwas tut", kritisiert der freiheitliche Finanzsprecher Nabg. Elmar Podgorschek die Budgetvorhaben der Bundesregierung anlässlich des 18. Budgetausschusses.

500 Millionen Euro Mehreinnahmen erhoffe sich Finanzminister Josef Pröll durch die neue Bankenabgabe, knapp weniger durch den CO2 Zuschlag bei der Mineralölsteuer und der NOVA. Die Erhöhung von Mineralölsteuer und NOVA treffe die Österreicher direkt und auch bei der Bankenabgabe sei davon auszugehen, dass die Geldinstitute die Mehrkosten auf ihre Kunden abwälzen würden. Hochrangige Bankenvertreter hätten dies bereits angekündigt. "Dazu kommen Kürzungen in der Höhe von knapp 310 Millionen Euro im Bereich Familie und Jugend. Über 1,3 Milliarden Euro möchte die Regierung bei den Bürgern einsparen. Wenn sich die Regierung endlich zu einer umfassenden Verwaltungsreform aufraffen könnte, wäre das nicht notwendig", verweist Podgorschek auf das große Einsparungspotential bei den Staatsausgaben. "Von einem wirklichen Beitrag der Banken, denen der Staat und damit jeder Steuerzahler in der Krise großzügig unter die Arme gegriffen hat, zur Budgetkonsolidierung kann keine Rede mehr sein. Die Drohungen der SPÖ in Richtung der Banken sind nichts anderes als Ablenkungsmanöver, wieder einmal bezahlt der einfache Bürger die Zeche", erklärt Podgorschek.

Eine weitere Belastung könnte dem österreichischen Staatshaushalt durch die sogenannten Eurobonds drohen. Würde die Eurozone oder die EU als Institution Staatsanleihen aufnehmen, so wäre das eine versteckte Förderung der Staaten, die keine Budgetdisziplin an den Tag gelegt hätten. Während Griechenland, Irland und andere plötzlich wieder zu besseren Konditionen zu Geld kämen, würden für Österreich, Deutschland und weitere Nettozahler die Zinssätze steigen und damit der Staatshaushalt belastet. Bisher habe sich Pröll noch gegen eine solche Maßnahme gewehrt. "Wer die ÖVP kennt, weiß, dass diese sogar im Liegen noch umfallen kann; die SPÖ steht der Volkspartei darin um nichts nach. Es wäre nicht das erste Mal, das österreichische Interessen denen anderer europäischer Staaten geopfert werden", verweist Podgorschek auf die mangelnde Standhaftigkeit von Schwarz und Rot. "Mit den Eurobonds würden die Budgets anderer Staaten auf Kosten der Österreicher saniert werden", stellt er klar.

"Wir erleben gerade wieder eine Phase des Wirtschaftsaufschwungs. Wenn wir nicht jetzt unser Budget endlich unter Kontrolle bringen können, wie soll uns das dann in einer erneuten Krise gelingen", meint Podgorschek. Außerdem sei es an der Zeit für eine Vereinfachung des Steuersystems. "Durch ein Vereinfachung unseres Steuerdschungels würden sich sowohl der Staat als auch Unternehmen und Private sehr viel an Verwaltungskosten und zusätzlichen Ausgaben ersparen", ist Podgorschek überzeugt, dass dies für alle Seiten von großem Nutzen wäre.

"Ein weiteres Instrument zur Schuldenreduktion könnte eine Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild sein. Dadurch werden die Politiker gezwungen nicht einfach neue Schulden zu machen sondern nach Sparmöglichkeiten zu suchen. Bisher ist die Staatsschuld der Schweiz gesunken. Dieses Modell verdient auf jeden Fall weitere Beachtung", schließt Podgorschek.

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