Meinl Bank: Oberlandesgericht Wien verneint Anlegeranspruch auf Schadenersatz

Wien (OTS) -

  • Oberlandesgericht Wien: Wesentlicher Teil der Klage war schon mangels Vertragsverhältnisses zur Meinl Bank abzuweisen
  • Werbeunterlagen der MEL nicht kausal für Kaufentscheidung
  • Kein weiterer Rechtszug an den Obersten Gerichtshof

In einem Urteil, das der Meinl Bank am 9. Dezember 2010 zugestellt wurde, hat sich das Oberlandesgericht Wien der zutreffenden Rechtsansicht des Handelsgerichts Wien und der Meinl Bank angeschlossen, und die gänzliche Abweisung der Klage bestätigt. Die Kläger, die um rund EUR 60.000 MEL-Zertifikate kauften, hatten diese nicht von der Meinl Bank, sondern von ihrer Hausbank erworben. Grundlage der Kaufentscheidung sei die Beratung durch die Hausbank gewesen.

"Werbung für Kaufentschluss nicht kausal"

Insoweit die Kläger Irrtumsanfechtung und Nichterfüllungsansprüche geltend machten, wies das Berufungsgericht diese - dem Erstgericht folgend - schon mangels Vertragsverhältnisses ab. Den Ansprüchen auf Schadenersatz wegen angeblich irreführender und unrichtiger Werbung hält das Oberlandesgericht Wien in seinem - laut Meinl Bank -richtungsweisenden Urteil entgegen, dass Werbung "eines außerhalb des Vertrages stehenden Dritten, die einen bereits gefassten Kaufentschluss lediglich bestärkt hat, nicht bedeutet, dass diese Werbung dafür kausal war."

Die Werbemaßnahmen für MEL-Zertifikate seien, so das Urteil, nicht kaufentscheidend. Für den zu beurteilenden Schadenersatzanspruch sei nicht eine allfällige Irreführungseignung des Verkaufsprospekts im Allgemeinen, sondern der konkrete Einfluss des Prospekts auf die Kaufentschlüsse der Kläger zu beurteilen. Mangels konkret unterlaufenen Irrtums der Kläger war auch der Schadenersatzanspruch abzuweisen.

Kein Aktienkauf auf Probe

Meinl Bank Vorstand Peter Weinzierl: "Das Urteil zeigt unmissverständlich, dass nicht jeder, der mit einem angeblich irreführenden Werbemittel winkt, automatisch den Aktienkaufpreis zurückerhält. Das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien ist ein erfreuliches und für den heimischen Kapitalmarkt wichtiges Signal gegen einen Aktienkauf auf Probe. Es würde das Funktionieren des heimischen Kapitalmarkts in Frage stellen, wenn die Justiz das Prinzip des Vereinnahmens von Gewinnen bei steigenden Kursen, jedoch klagsweisen Vorgehens gegen die - letztlich am Kaufentschluss gänzlich unbeteiligte - Meinl Bank unterstützen würde." Das Oberlandesgericht Wien hat einen weiteren Rechtszug an den Obersten Gerichtshof ausgeschlossen.

Weiterführende Informationen:

Soziale Lösungen für MEL-Kleinanleger

Die Meinl Bank hat sich mit der Arbeiterkammer, und den Anwaltskanzleien Niebauer und Christandl auf sozialen Lösung für insgesamt rund 4.400 MEL-Kleinanleger geeinigt, die aufgrund ihrer Investition in MEL-Papiere Verluste zu verzeichnen hatten. Das Institut wendet dafür EUR 18 Mio auf. Für die Meinl Bank sind diese Lösungen ein Beitrag zur sozialen Abfederung finanzieller Verluste, die Kleinanleger im Zuge der Wirtschaftskrise zu gewärtigen hatten. Das Institut möchte damit ein Zeichen setzen und zeigen, dass die Bank über das Einhalten von Gesetzen hinaus einen Teil an sozialer Verantwortung freiwillig trägt. Explizit wird hervorgehoben, dass diese Vergleiche keine Präjudizierung von anhängigen Gerichtsverfahren darstellen, ebenso wenig dienen diese vergleiche dazu, Spekulationsverluste erfahrener Anleger auszugleichen.

Die Vergleichsmöglichkeit kann rasch und unbürokratisch wirksam werden. Beim Abschluss des Vergleichs werden die Verfahren zwischen den Klienten der Arbeiterkammer sowie der Rechtsanwaltskanzleien mit der Meinl Bank beigelegt. Die Anleger erhalten ein Drittel der Differenz zwischen Kaufbetrag und dem in Folge der Kursverluste geringeren Wert der Veranlagung und treten ihre Ansprüche an die Meinl Bank ab.

Meinl Bank AG:

Die Meinl Bank bietet als Privatbank Leistungen im Bereich Corporate Finance, Fondsmanagement sowie private und institutioneller Vermögensverwaltung an. Mit der Julius Meinl Investment GmbH verfügt die Meinl Bank über eine eigene Investmentfondsgesellschaft, mit derzeit 19 eigenen Fonds. Die Meinl Bank steht eigenständig auf einem starken ökonomischen Fundament, die Eigenmittel des Instituts sind mit 16% doppelt so hoch wie die gesetzlich vorgeschriebene Eigenmittelunterlegung. Damit ist die Bank für die Zukunft gut positioniert.

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