BZÖ-Bucher: Rot-Weiß-Rot-Card darf nicht Freikarte für Einwanderung werden

BZÖ fordert Umsetzung des Ausländer-Checks

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher warnt heute
davor, dass sich die heute präsentierte Rot-Weiß-Rot-Card der Bundesregierung zu einer Einwandererfreikarte entwickelt. "Der Ansatz, dass nur eine kleine Zahl von auch wirklich benötigten Arbeitskräften nach Österreich kommen darf, ist richtig und wird seit Jahren vom BZÖ gefordert. Es darf aber nicht sein, dass die Rot-Weiß-Rot-Card zur Freikarte für unbeschränkte Zuwanderung auf den österreichischen Arbeitsmarkt wird. Das von der Regierung vorgestellte Modell lässt viele Fragen offen, wirkt derzeit völlig unausgegoren und hätte daher besser in der Schublade bleiben sollen", so Bucher, der in der heutigen Präsentation ein Ablenkungsmanöver der Bundesregierung von den durch die PISA-Studie erneut bewiesenen massiven Integrationsdefiziten in Österreich sieht.

Bucher fordert die rot-schwarze Bundesregierung auf, endlich das BZÖ-Ausländer-Check-Modell umzusetzen. "Damit wird sichergestellt, dass nur die Guten von den Besten als Schlüsselarbeitskräfte nach Österreich geholt werden können. Mittels Punktesystem nach kanadischem oder australischem Vorbild sollen diejenigen Arbeitskräfte ins Land geholt werden, die die Wirtschaft wirklich braucht und aus dem eigenen Arbeitslosenpool und innerhalb der EU nicht zu besetzen sind. Derzeit gibt es, abgesehen von einer kleinen Anzahl von Schlüsselarbeitskräften, ohnehin keinen Bedarf ", betont der BZÖ-Chef.

"Nur wer den "Ausländer-Check" besteht, darf nach Österreich zuwandern, hat dabei aber noch keinerlei Anspruch auf Familien- und Sozialleistungen des Staates, sondern muss sich diesen Anspruch erst erarbeiten. Durch Leistungen wie legale Arbeit, bezahlte Steuern und Beiträge sowie Integrationsleistungen können Punkte erarbeitet werden, die einen sukzessiven Zugang zu den Leistungen gewähren. So müssen der Integrationswille, die Anerkennung der Kultur und der Gesetze, die Sprache sowie eine gesicherte Existenz nachgewiesen werden", erklärt Bucher.

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