FPÖ Pro Mittelstand-Kappel/Pisec: FPÖ-Erfolg im Wiener Wirtschaftsparlament

FPÖ Pro Mittelstand gibt den richtigen Ton an

Wien (OTS/fpd) - Im Zuge der Sitzung des Wiener Wirtschaftsparlaments wurden seitens
der FPÖ Pro Mittelstand Delegierten, Dr. Barbara Kappel und Mag. Reinhard Pisec folgende Anträge eingebracht:

- Überarbeitung der Datenschutz-Gesetzesnovelle 2010 im Bereich der Videoüberwachung:
Demnach dürften Berufsdetektive seit Inkrafttreten dieser Novellierung verdächtige Personen zum Zwecke der Beschaffung gerichtlicher Beweismittel nicht mehr fotografisch oder videotechnisch aufnehmen.

- Gewährleistung von verbindlicher Rechtssicherheit für Gastronomen, die im Zuge des derzeit geltenden Tabakgesetzes Umbauinvestitionen hatten, dass es zu keinem totalen Rauchverbot in der Gastronomie kommt.

- Zur Stützung der heimischen Wirtschaft:
Dringende Reformierung des österreichischen Steuersystems vor allem im Bereich einer Senkung der Lohn- und Einkommensteuer, der Mineralölsteuer, Steuerbefreiung für nicht entnommene Gewinne, Vorsteuerabzugsberechtigung für betrieblich genutzte KFZ.

"Österreich hält mit einer Abgabenquote von über 43% international eine Spitzenposition. Der derzeitige Budgetvorschlag sieht hier leider keine Abkehr vor. Dass aber ab einem gewissen Punkt zusätzliche Steuererhöhungen keine zusätzlichen Steuereinnahmen bringen, hat schon der US Ökonom Arthur Laffer belegt. Mehrere Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit beweisen außerdem, dass Österreich diesen Punkt bereits überschritten hat", so Pisec in einer Wortmeldung.

Alle eingebrachten Anträge wurden mehrheitlich angenommen. Somit wurde ein Schritt in die richtige Richtung getan, um einige Wirtschaftstreibende zumindest ein wenig zu entlasten. FPÖ Pro Mittelstand wird wie gewohnt mit Nachdruck für eine Verbesserung der Situation von Klein- und Mittelbetrieben im Wiener Wirtschaftsparlament den Ton angeben und so auch weitere Erfolge einfahren, kündigen Kappel und Pisec abschließend an. (Schluss) hn

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