FPK-KO Kurt Scheuch: "Sehen Beschwerde gegen Kabeg-Gesetz bei Verfassungsgerichtshof gelassen entgegen

Klagenfut (OTS) - Die heutige Ankündigung von SPÖ und Grünen, gegen das Kabeg-Gesetz eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einbringen zu wollen, betrachtet der Aufsichtsratsvorsitzende der Kabeg, FPK-KO Ing. Kurt Scheuch als inszenierten Politwirbel. "Es gibt im Rahmen des Kabeg-Gesetzes keine Rechtsunsicherheiten. Daher sehen wir einer Beschwerde gelassen entgegen", so Scheuch.

Faktum sei, dass die Verfassungsabteilung des Landes das neue Kabeg-Gesetz geprüft und als verfassungskonform bestätigt hat. Scheuch verweist auch darauf, dass sich auch die Ankündigungen Peter Kaisers - dass das Gesetz durch den Ministerrat verhindert werden würde und dass es nicht in Kraft treten wird - als Sturm im Wasserglas entpuppt haben.
"Für die Kärntner Öffentlichkeit wird bald klar erkennbar werden, dass sich ein hilfloser Gesundheitsreferent nur mehr auf Parteipolemik beschränkt und Mitarbeiter und Patienten verunsichert, anstatt sich positiv einzubringen", schließt Scheuch.

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