FPÖ-Gradauer: Budget 2011 - Einsparungen zu Lasten von Familien und Jugend

Verwaltungsreform, Subventionsabbau und Gesundheitsreform wurden wieder einmal verschlafen

Wien (OTS) - Von einem Sparpaket könne keine Rede sein. Die Ausgaben würden sich lediglich um 406 Mio. Euro reduzieren. "Der Großteil der Einsparungen geht zu Lasten der Familien und der Jugend. 80,5 Prozent der gesamten Ausgabereduzierung, auf die der Finanzminister so stolz ist, betrifft unsere Familien", so der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer im heutigen Budgethearing.

"Dieses sogenannte Sparpaket setzt am falschen Hebel an, und grundlegende Reformen wurden wieder einmal verabsäumt. Bis 2014 werden die Staatsschulden sogar noch um 30 bis 40 Mrd. Euro steigen. Von Reduzierung der Schulden kann keine Rede sein. Strukturreformen fehlen total und die nächste Steuererhöhung kommt bestimmt", so Gradauer. "Verwaltungsreform, Subventionsabbau und Gesundheitsreform sind längst überfällig. Dabei liegen die Vorschläge zu wirksamen Einsparungen lange auf dem Tisch. Rechnungshof, Wifo und IHS haben es mehrfach aufgezeigt und vorgerechnet. In einer Staats-, Verwaltungs-und Gesundheitsreform schlummern jährlich elf Milliarden Euro Einsparungspotential", so Gradauer.

Vom versprochenen Verhältnis 60:40 - Minderausgaben zu Mehreinnahmen - könne laut dem Budgetexperten der FPÖ Dr. Ulrich Wlecke nicht einem ansatzweise die Rede sein. "Die Mehreinnahmen überwiegen drastisch. Betrachtet man die gesamten Minderausgaben von 641 Mio. Euro, so ergibt sich ein Verhältnis von 18:82. Lässt man den Zinseffekt außer acht, so beträgt das Verhältnis gar nur mehr 12:88. Lässt man auch noch den Effekt der Finanzmarktstabilisierung außer acht, so ergeben sich überhaupt keine Einsparungen per saldo", so Wlecke.

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