FP-Gudenus/Schock(2): 15%ige Gewinne bei Müll-, Kanal- und Abwassergebühren sofort an Wienerinnen und Wiener zurückgeben

Wien hat Wirtschaftskrise noch nicht überwunden

Wien (OTS/fpd) - Im Zuge der heutigen Pressekonferenz fordern der Klubobmann der FPÖ-Wien, MAg. Johann Gudenus und Stadtrat DDr. Eduard Schock jene Überschüsse, die durch Müll-, Kanal- und Abwassergebühren erzielt werden, auch wieder in voller Summe an die Gebührenzahler zurückzugeben.

In den vergangenen Jahren habe die SPÖ immer abgestritten, dass die Wiener Gebührensituation mehr als kostendeckend sei. Die FPÖ habe daher gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien eine Sonderprüfung durch den Rechnungshof durchgesetzt. Die Ergebnisse liegen nun vor und bestätigen, dass Gewinne eingefahren, aber nicht weitergegeben werden. Ein besonders übler Bilanztrick werde beispielsweise auch bei Wien Kanal angewendet. Während die durch das abgeschlossene Cross-Border-Leasing anfallenden Zinsen sehr wohl an die Kunden weiterverrechnet werden, geschehe dies bei den erzielten Gewinnen keineswegs, kritisiert Schock diese unlautere Vorgangsweise.

Die FPÖ-Wien fordert daher, den Gebührenzahlern zurück zu geben, was über der Kostendeckung liege. Insgesamt belaufe sich die Summe der Gewinne auf 81 Millionen Euro. Daher müssten die Gebühren um 15 Prozent reduziert werden, was eine Entlastung von 80 Euro pro Jahr für jeden Haushalt bedeuten würde.

Investitionen in Wiener Wirtschaft weiterhin dringend notwendig

Das kommende Woche zu beschließende Budget werde seitens der FPÖ vor allem auch deshalb abgelehnt, weil es konjunktur- bzw. wirtschaftspolitisch völlig falsch sei. Während sich Österreich insgesamt bereits im Konjunkturaufschwung befinde, habe Wien die Wirtschaftskrise noch längst nicht überwunden. Vor allem im Bereich der Arbeitslosigkeit oder der Zahl an Insolvenzen sei noch keine Entlastung feststellbar. Jetzt die Investitionen runterzufahren, wie dies das Vorhaben der SPÖ etwa beim U-Bahnausbau oder der Wohnbauförderung sei, hätte fatale Auswirkungen auf die Wiener Wirtschaft, befürchtet Schock.

6-Säulen-Programm für Wiener Konjunkturaufschwung

Die FPÖ-Wien forder ein 6-Säulen-Sonderinvestitionsprogramm der Stadt Wien. Dieses beinhaltet das Vorziehen des Schulsanierungsprogrammes, die Aufstockung der Bezirksbudgets, die Beschleunigung des U-Bahnausbauprogrammes, eine Investitionsoffensive in den Wiener Spitälern, sowie eine Sanierungsoffensive in allen geförderten Wohnungskategorien und ein Sonderwohnbauprogramm der Stadt Wien, so Schock abschließend. (Schluss) hn

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