VP-Hoch: Fortschreibung der roten Schuldenpolitik unter grüner Duldung

Wiener Budget kennt leider viele Verlierer

Wien (OTS) - "Die Wiener Grünen sollten die jüngste Idee von Parteichefin Glawischnig aufgreifen und umgehend einen Speakers' Corner vor der SPÖ Zentrale in der Löwelstraße einrichten, damit sich jene Gruppen zu Wort melden können, die beim Wiener Budget als Verlierer aussteigen, nicht mitreden konnten oder einfach ignoriert wurden, so wie die Grünen selbst", sagte heute, Donnerstag, der Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien Alfred Hoch. "Zu den Verlierern des vorliegenden Budgets zählt beispielsweise der Integrationsbereich, der nicht ausgebaut wird, obwohl gerade hier die Probleme auf der Hand liegen und bekannt sind. Das vorliegende Budget zeigt, dass die Integrationspolitik der SPÖ maximal aus leeren Versprechen besteht."

Dramatisch stelle sich auch die Situation bei der Wirtschaftsförderung dar, wo es teilweise zu Kürzungen auf die Hälfte der Summen des Vorjahres komme, so Hoch weiter. Auch die Förderung für Jungunternehmen und die KMU-Plusprämie würden massiv gekürzt. "Visionen zur Absicherung und zum Ausbau des Wirtschaftsstandortes Wien sehen anders aus. Das vorliegende Budget spiegelt die Wirtschaftsfeindlichkeit der Wiener Stadtregierung wider. Wien braucht daher dringend einen wirtschaftspolitischen Neustart, um für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet zu sein."

Hoch abschließend: "Das vorliegende Budget wurde von der SPÖ im Alleingang und ohne den Koalitionspartner ausgearbeitet und präsentiert. Das Fazit lautet: Rote Zahlen, wohin man blickt. Das Budget bringt eine weitere Schuldenexplosion und bedeutet eine Fortschreibung der roten Schuldenpolitik unter grüner Duldung."

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Wien - Pressestelle
Tel.: (01) 515 43 - 940, Fax:(01) 515 43 - 929
presse@oevp-wien.at
http://www.oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVW0001