Korun zu Menschenrechtstag: Regierung setzt guten Ruf Österreichs aufs Spiel

Viele Baustellen von Antidiskriminierungsschutz bis Kinderrechtskonvention

Wien (OTS) - "Die Bundesregierung setzt mit ihrer blinden Abschiebepolitik den international bisher noch halbwegs intakten Menschenrechtsruf Österreichs aufs Spiel", stellt Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, anlässlich des morgigen internationalen Tages der Menschenrechte fest. "Wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte alle europäischen Staaten auffordert, keine Abschiebungen nach Griechenland durchzuführen und Österreichs Regierungsspitze schlicht mit einem Nein antwortet, dann blamiert die Regierung das Land international", so Korun.

Bei der Umsetzung der Menschenrechte hat Österreich viele Baustellen:
Der Diskriminierungsschutz ist völlig unzureichend, denn die Regierung weigert sich, Opfern von Diskriminierung mit Beratungskapazitäten und Rat und Tat zur Seite zu stehen. Das Vorhaben, aus einem langjährigen Integrationshaus für Flüchtlinge ein Familienabschiebezentrum zu machen, spricht der Idee der Integration und der Kinderrechte Hohn. "Ministerin Fekter gab Anfang 2010 auf meine Anfrage als Grund für die Schließung des Kardinal König Integrationshauses an, die 'hohen Instandhaltungs- und -setzungskosten seien aus wirtschaftlichen Gründen nicht vertretbar'. Dieses Haus soll jetzt mit 700.000 Euro Adaptierungskosten in ein Kinder- und Familiengefängnis umgewandelt werden. Das ist für die Abschiebeministerin offensichtlich 'aus wirtschaftlichen Gründen vertretbar'. Daraus spricht nur mehr blanker Hohn", kritisiert Korun.

Die Regierung sollte den Menschenrechtstag zum Anlass nehmen, die Menschenrechtslage deutlich zu verbessern, Kinderrechte im vollen Umfang der Kinderrechtskonvention in die Verfassung aufzunehmen und den jahrelang hier lebenden, integrierten Familien und ihren Kindern ein Bleiberecht zu gewähren.

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