Asylgerichtshof bestätigt Griechenland Ausweisung trotz Abschiebestopp aus Strassburg

Chalupka fassungslos über Ignoranz von Entscheidung des Europäischen Gerichtshofe für Menschenrechte

Wien (OTS) - Österreich wurde am 27. Oktober vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eindringlich aufgefordert seine Abschiebungen nach Griechenland auszusetzen.

Bis heute wurden vom EGMR 19 vorläufige Maßnahmen gegen beabsichtigte Ausweisungen von Asylsuchenden nach Griechenland erlassen.

Heute, 9.12.2010 hat der Diakonie Flüchtlingsdienst eine Entscheidung des Asylgerichthofes erhalten, in welcher die Beschwerde gegen eine Ausweisungsentscheidung nach Griechenland als unbegründet abgewiesen wurde. Derselbe Asylwerber hatte am 3.12.2010 eine vorläufige Maßnahme des EGMR erhalten, die seine Ausweisung stoppt.

Die Diakonie fordert vom Asylgerichtshof nun die umgehende Rücknahme dieser Entscheidung, da sie im offenen Widerspruch zum höchsten Europäischen Menschenrechtsgericht steht.

Diakonie Direktor Michael Chalupka betont, dass der Asylgerichtshof hier seiner Rolle als asylgerichtliches Höchstgericht in keiner Weise gerecht wird und sieht durch diesen eklatanten Fall einer offensichtlich falschen Entscheidung die Kritik der Diakonie am fehlenden Korrektiv des Asylgerichtshofes bestätigt.

"Die Abschaffung des Zuganges zum Verwaltungsgerichtshof für Asylsuchende war und ist ein demokratiepolitischer Kardinalfehler, der sich immer mehr auch zu einer menschenrechtlichen Wunde entwickelt."

Diakonie Direktor Michael Chalupka bekräftigt abermals seinen dringenden Appell an Bundeskanzler Faymann und Außenminister Spindelegger ihre außenpolitische Verantwortung wahrzunehmen und einen Abschiebestopp von Asylsuchenden nach Griechenland zu verfügen. Der Brief aus Strassburg und die mittlerweile 19 vorläufigen Maßnahmen richten sich schließlich an die Republik Österreich und nicht das Innenressort. Daher sei eine entsprechende Reaktion des Bundeskanzlers überfällig.

"Jede dieser einstweiligen Maßnahmen, die der EGMR jetzt gegen Österreich erlassen muss, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer Verurteilung Österreichs enden. Das wird das Ansehen Österreichs nachhaltig beschädigen. Sollte der Asylgerichtshof diese Entscheidung nicht ersatzlos beheben, disqualifiziert er sich international als Menschenrechtsgericht, als das er in diesem Fall agiert." so Michael Chalupka abschließend.

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