Krainer zu Budgethearing: Budget ist sozial ausgewogenen

Beschäftigung ankurbeln und Arbeitslosigkeit senken

Wien (OTS/SK) - Im Rahmen des heute stattfindenden
Expertenhearings zum Budget betonte SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer, dass mit dem vorliegenden Budget eine sozial ausgewogene Konsolidierung gelungen sei. "Die Budgetkonsolidierung ist sozial ausgewogen, zwei Drittel der neuen Einnahmen zahlen Banken, Spekulanten, Konzerne und Vermögende", so der SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Wesentliche Konsolidierungsbeiträge kommen aus einer Bankenabgabe, einer Vermögenszuwachssteuer auf Gewinne bei Aktienverkäufen, aus einer Einschränkung der Stiftungsprivilegien und einer Verschärfung der Konzernbesteuerung. ****

Unterstützung für diese Forderungen erhielt Krainer vom Budgetexperten Markus Marterbauer vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO), der auch darauf hinwies, dass vermögensbezogene Steuern die Zielen einer Beschäftigungsoffensive und eines Wirtschaftswachstums am ehesten unterstützen. Insgesamt beurteilt Krainer den beschrittenen Weg positiv, die vorliegenden Daten sind wesentlich besser als jene vom Frühjahr; es ist gelungen, nicht nur das Defizit zu senken, sondern auch die Arbeitslosigkeit. Dieses Budget sei ein wesentlicher Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit. "Budgetkonsolidierungen sind schmerzhaft, mit diesem vorliegenden Budget ist es aber gelungen, Massensteuern zu verhindern, der Konsolidierungskurs ist sozial ausgewogen, und erstmals müssen jene einen Beitrag leisten, die die Krise mitverursacht haben", so Krainer. (Schluss) ah/rm/mp

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