FP-Gudenus/Schock: FPÖ wird Wiener SPÖ-Budget ablehnen

FPÖ startet 2011 mittels Onlineplattform Bildungspetition

Wien (OTS/fpd) - Die FPÖ-Wien werde dem SPÖ-Budget 2011 sicherlich keine Zustimmung erteilen. Zudem werde ein Antrag auf Ausbau des Kontrollamts sowie ein Abänderungsantrag bezüglich der Mindestsicherung für Kinder, welche nur für Staatsbürger gelten solle, eingebracht, kündigten heute der Klubobmann der FPÖ-Wien, Mag. Johann Gudenus und Stadtrat DDr. Eduard Schock in einer gemeinsamen Pressekonferenz an.

In der kommenden Sitzungswoche werde die FPÖ auch das demokratiepolitische Problem der Aufteilung der Räumlichkeiten im Rathaus auf die einzelnen Fraktionen thematisieren. Im Moment stagnieren die Verhandlungen. Ein Fortkommen sei nicht in Sicht, weil die SPÖ jegliche Vorschläge blockiere und die Zuständigkeit von einem zum anderen geschoben werde. Die 27 Gemeinderäte und drei Stadträte der FPÖ-Wien haben ein Anrecht auf einen Arbeitsplatz, wo sie für Wien auch arbeiten wollen, aber derzeit nicht können, weil schlicht der Raum fehle, kritisiert Gudenus und kündigt an mit allen möglichen Mitteln und diversen Aktionen gegen diese Ungerechtigkeit anzukämpfen.

PISA-Studie zeigt akuten bildungspolitischen Handlungsbedarf

Seit zwei Tagen seien nun die aktuellen PISA-Ergebnisse am Tisch, die wie zu erwarten katastrophal sind. Laut Studie würden vor allem Migranten und Schüler aus sozioökonomisch schlechter gestellten Familien in Österreich schwache Leistungen erbringen. War man in der Bildungspolitik bisher einzig Streitereien von den beiden Regierungsparteien gewöhnt, herrsche nun plötzlich Einigkeit: Die Migranten und Zuwanderer sind - wenn es nach SPÖ und ÖVP geht -keinesfalls Schuld am schlechten Abschneiden unserer Schüler, so Gudenus weiter.

Nachdem nun der erste Schock der aktuellen Studie verdaut sei, habe sich die Bundesregierung auf ihre einzige Kernkompetenz zurückgezogen und wieder zu streiten begonnen. "Durch diesen Dauerstreit vergehen allerdings wertvolle Monate. Die Schüler Österreichs werden in dieser Zeit als parteipolitischer Spielball für Taktierereien missbraucht", kritisiert Gudenus. Damit müsse jetzt endgültig Schluss sein. "Ich fordere daher Bundespräsident Fischer auf, sein ewiges Schweigen und seinen Winterschlaf kurz zu unterbrechen und endlich ein Machtwort im Bezug auf die derzeitige Bildungspolitik seiner Bundesregierung zu sprechen", so Gudenus.

Die Wiener FPÖ werde das Vakuum der Bildungspolitik jedenfalls zum Anlass nehmen, im Jahr 2011 eine Bildungspetition zu starten, um die Schul- und Bildungspolitik aus dem völligen Zusammenbruch zu retten. Die FPÖ plant mittels Informationskampagne, mittels Zeitungen, Plakaten und einer Onlineplattform eine Petition zu starten, um den Politprozess wieder ins Laufen zu bringen und vor allem um freiheitliche Alternativen zur derzeitigen Debatte öffentlichkeitswirksam zu bewerben, so Gudenus der sich abschließend erneut für:

  • die sprachliche Integration vor Einstieg in das Regelschulwesen als Pflicht,
  • ein differenziertes, durchlässiges und zukunftsorientiertes Schulsystem,
  • eine Ganztagsschule auf freiwilliger Basis,
  • eine bessere Ausbildung der Lehrer,
  • Chancengleichheit

und gegen:

  • die Gleichmacherei und Nivellierung nach unten durch eine Gesamtschule,
  • die Zwangskollektivierung des Schulsystems und
  • ein Zweiklassensystem mit Flucht in die Privatschule ausspricht. (Forts.) hn

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