Hundstorfer zu Rot-Weiß-Rot-Karte: Neues, kriteriengeleitetes Zuwanderungssystem für qualifizierte Arbeitskräfte

Qualifizierte Zuwanderung füllt Lücken am heimischen Arbeitsmarkt - Es werden nicht mehr Menschen zuwandern, sondern besser qualifizierte

Wien (OTS/SK) - Mit der Rot-Weiß-Rot-Karte wird ein neues, kriteriengeleitetes Zuwanderungssystem für qualifizierte Arbeitskräfte eingeführt. Dadurch werden Lücken am heimischen Arbeitsmarkt in Bereichen gefüllt, wo Hochqualifizierte, Schlüsselkräfte und Arbeitskräfte in Mangelberufen fehlen. Dabei steht fest: Vorrang hat der in Österreich lebende Arbeitnehmer. Das stellte Sozial- und Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer heute, Donnerstag, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenministerin Maria Fekter und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner klar. ****

"Österreich braucht qualifizierte Zuwanderer. Der Rückgang an Menschen im erwerbsfähigen Alter wird in den nächsten 10, 15 Jahren nicht nur zu einem Arbeits- und vor allem Fachkräftemangel führen, sondern auch das Sozialsystem unter Druck bringen. Mit der Rot-Weiß-Rot-Karte geben wir eine Antwort auf diese Entwicklung", so Hundstorfer, der weiter betonte, dass durch die Rot-Weiß-Rot-Karte nicht mehr Menschen zuwandern werden als jetzt, sondern besser qualifizierte. Zudem wird ausländischen Absolventen von österreichischen Universitäten und Fachhochschulen eine Option auf Beschäftigung in Österreich eröffnet.

Gleichzeitig wird auch der Kampf geben illegale Beschäftigung von Ausländern durch mehr Kontrollen und härtere Strafen verstärkt. So wird der Auftraggeber verpflichtet, dem AMS die Beschäftigung von Ausländern ohne Daueraufenthalt zu melden. Bei Verstoß gegen bestimmte Sorgfaltspflichten haftet der Auftraggeber für den unmittelbaren Auftragnehmer. Es kann auch zu Ausschlüssen von öffentlichen Zuwendungen kommen und zu einer Rückzahlung der Förderungen der letzten 12 Monate bei wiederholten Verstößen. Denn, so stellte der Sozialminister klar: "Die illegale Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften ist kein Kavalierdelikt."

Wie die Rot-Weiß-Rot-Karte(RWR-Karte) funktioniert

Die RWR-Karte wird die Niederlassungsbewilligung für Schlüsselkräfte ersetzen und in zwei Varianten ausgestellt. Die wichtigsten Kriterien sind: Qualifikation, Berufserfahrung, Alter, Sprachkenntnisse und Mindestentlohnung.
* RWR-Karte: berechtigt zur Niederlassung und zur Beschäftigung bei einem bestimmten Arbeitgeber.
* RWR-Karte plus: berechtigt zur Niederlassung und zum unbeschränkten Arbeitsmarktzugang.
Die Zulassungsvoraussetzungen sind für besonders hochqualifizierte Personen, Fachkräfte in Mangelberufen und Schlüsselkräfte den jeweiligen Anforderungen entsprechend unterschiedlich geregelt und basieren auf einem Punktesystem.

Aufgrund der demographischen Entwicklung, aber auch weil junge Menschen in Österreich häufig aus wenigen Lehrberufen auswählen, gibt es in bestimmten Berufsgruppen einen Mangel an qualifizierten Fachkräften. Als Beispiel nannte der Sozialminister gut ausgebildete Köche. Die Mangelberufe werden vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsministerium (BMWFJ) auf Vorschlag eines sozialpartnerschaftlichen Gremiums in einer Verordnung jährlich festgelegt. Als Mangelberufe gelten Berufe, für die pro gemeldete offene Stelle höchstens 1,5 Arbeitslose vorgemerkt sind. Besonders Hochqualifizierte erhalten bei Erfüllung der Kriterien ein auf sechs Monate befristetes Visum zur Arbeitsuche. Finden sie innerhalb dieser Zeit einen Arbeitgeber, der sie qualifiziert beschäftigt, erhalten sie eine RWR-Karte.

Schlüsselkräfte, ausländische Absolventen und Fachkräfte in Mangelberufen erhalten bei Vorliegen der jeweiligen Kriterien eine RWR-Karte. Für die Ausstellung der RWR-Karte ist eine monatliche Mindestentlohnung vorgesehen, die sich an der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage orientiert und zwischen 45 und 60 Prozent liegt. Außerdem können Schlüsselkräfte nur dann zugelassen werden, wenn für die beabsichtigte Beschäftigung keine gleich qualifizierte inländische oder integrierte ausländische Arbeitskraft zur Verfügung steht. Zuwanderer aus den oben genannten Gruppen erhalten nach einem Jahr eine RWR-Karte plus, wenn sie zumindest 10 Monate entsprechend ihrer Qualifikation beschäftigt waren.

Österreich braucht (hochqualifizierte) Zuwanderung

Laut Studien der OECD und der Vereinten Nationen wird sich der Arbeitskräftemangel mit dem Einsetzen der wirtschaftlichen Erholung verstärkt bemerkbar machen. Die Arbeitsmarktentwicklung, insbesondere der Rückgang der Arbeitslosigkeit, ist günstiger als erwartet, so der Sozialminister. Auch bei Arbeitslosigkeit von unqualifizierten Arbeitskräften ist gleichzeitig in bestimmten höher qualifizierten Segmenten des Arbeitsmarktes ein zusätzlicher Bedarf an Arbeitskräften zu erwarten. "Mit einer kriteriengeleiteten Zuwanderung nach dem Modell der RWR-Karte soll dieser Bedarf an besonders hochqualifizierten, international gefragten Arbeitskräften gedeckt werden", betonte der Sozialminister. (Schluss) sv

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