Leitl: Entwurf zur Rot-Weiß-Rot-Card ist Weichenstellung in der österreichischen Migrationspolitik

Attraktive Rahmenbedingungen für qualifizierte Zuwanderer kurbeln Wirtschaft an und schaffen Jobs

Wien (OTS/PWK965) - Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) bewertet Gesetzesentwurf zur Rot-Weiß-Rot-Card grundsätzlich als sehr positiv. "Wir freuen uns, dass unser jahrelanges Bemühen um eine zukunftsorientierte Migrationspolitik nun Früchte trägt und mit der Rot-Weiß-Rot-Card ein flexibles System geschaffen wird, um im Wettbewerb um die besten Köpfe mithalten zu können", betont WKÖ-Präsident Christoph Leitl.

Die Einführung des Jobseeker-Visums schafft sehr attraktive Rahmenbedingungen für besonders hoch qualifizierte MigrantInnen, denn damit kann sich das Toplevel an Zuwanderern auch ohne konkretes Arbeitsplatzangebot für einen Zeitraum von sechs Monaten in Österreich aufhalten.

Weiters wird die Zuwanderung von MigrantInnen mit hoher und mittlerer Qualifikation und einem Beruf, der am österreichischen Arbeitsmarkt nachgefragt ist, erleichtert. Statt der wenig flexiblen Schlüsselkraftkriterien sollen für die Zuwanderung nach Österreich -neben dem Bedarf am Arbeitsmarkt - Kriterien wie Berufserfahrung, Sprachkenntnisse und Alter eine Rolle spielen. Leitl: "Durch dieses kriteriengeleitete Zuwanderungsmodell wird klar dargelegt, welche Voraussetzungen Zuwanderer erfüllen müssen. Dies schafft größtmögliche Transparenz sowohl für potenzielle Zuwanderer als auch für die bereits in Österreich lebende Bevölkerung". Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch der sofortige Arbeitmarktzugang für Familienangehörige, durch den ein wichtiger Beitrag zur rascheren Integration geleistet werden kann.

Äußerst positiv sind die Verbesserungen für Uni-Absolventen aus Drittstaaten, die zumindest ab dem 2. Abschnitt in Österreich studiert haben. Diese sollen, wenn sie ein adäquates Jobangebot haben, in Österreich bleiben dürfen, ohne das kriteriengeleitete Zuwanderungssystem durchlaufen zu müssen. "Damit wird vermieden, dass hoch qualifizierte Menschen, die in Österreich studiert haben und deren Ausbildung durch den österreichischen Staat finanziert wurde, die die deutsche Sprache beherrschen und die Rahmenbedingungen in Österreich kennen, das Land wieder verlassen müssen, weil sie keine rechtlichen Möglichkeiten zum weiteren Aufenthalt in Österreich haben", führt Leitl aus.

Die Rot-Weiß-Rot-Card basiert in weiten Teilen auf der Sozialpartnereinigung, die im Oktober 2010 in Bad Ischl präsentiert wurde. Kritisiert wird von Leitl, dass der vorliegende Entwurf in einigen wichtigen Punkten noch stärker in Hinblick auf die Sozialpartnereinigung angepasst werden müsse, damit die neu geschaffenen Zuwanderungsschienen ihre volle Wirkung entfalten können. Dies gelte insbesondere für den Modus zur Festlegung der Mangelberufe.

Neben der legistischen Umsetzung der Rot-Weiß-Rot-Card spielen im Rahmen einer zukunftsorientierten Migrationspolitik auch Aspekte wie Integration, frühzeitige Information und Bewusstseinsbildung eine wichtige Rolle. Wie in dem von der WKÖ gemeinsam mit der Industriellenvereinigung und der Internationalien Organisation für Migration erarbeiteten Diskussionspapier "Zuwanderung gestalten - ein zukunftsorientiertes Migrationsmodell" vorgeschlagen, sollen sich potenzielle Zuwanderer bereits in ihrem Herkunftsland über ein Informationsportal im Internet ein realistisches Bild über ihre Zuwanderungsmöglichkeiten, das Leben in Österreich und ihre Chancen am Arbeitsmarkt verschaffen können. Damit beginnt die Integration bereits im Herkunftsland.

Eine aktive, zukunftsorientierte Migrationspolitik könnte die Arbeitslosigkeit senken, das Bildungs- und Beschäftigungsniveau heben und die Produktivität ebenso wie die Investitionen erhöhen. Das ergab die aktuelle Studie "Potentielle Auswirkungen einer Änderung der österreichischen Migrationspolitik in Richtung qualifizierte Zuwanderung auf das mittel- bis langfristige Wirtschaftswachstum (Prognosehorizont 2050)" von Donau-Universität-Krems und IHS. So können allein durch die verbesserte Qualifikationsstruktur der Migranten zusätzliche 20.000 bis 25.000 Arbeitsplätze bis zum Jahr 2050 geschaffen werden.

Auch in der Bevölkerung herrscht große Zustimmung zur Rot-Weiß-Rot-Card. Einer aktuellen Umfrage von GfK Austria zufolge sind 74 % der Bevölkerung für die Einführung der Rot-Weiß-Rot-Card, die Zustimmung hat sich im Vergleich zum Vorjahr noch erhöht (2009:
69 %). Ein gleich hoher Anteil ist der Auffassung, dass eine ausgewogene und zukunftsorientierte Migrations- und Integrationspolitik mit Schwerpunkt auf qualifizierten Zuzug für alle Beteiligten vorteilhaft wäre. Als Vorteile wurden ua mehr Beiträge für das Sozialsystem, bessere Integration, internationaler Wissensaustausch, Bereicherung durch unterschiedliche Denkweisen und Problemlösungen genannt.

"Migration und Integration funktioniert nicht wie ein Wasserhahn, den man sofort auf und zudrehen kann. Es geht um eine längerfristig ausgelegt Strategie, die erst nach einigen Jahren ihre volle Wirkung entfaltet. Wir müssen bereits jetzt die nötigen Weichen stellen, damit im Aufschwung und vor allem in den kommenden Jahren jene Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, die von der Wirtschaft benötigt werden" so Leitl abschließend. (PM)

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