BZÖ-Petzner zu Bettelverbot: Kärntner Landesregierung seit über drei Jahren säumig!

BZÖ hat im Februar 2007 im Landtag Bettelverbot durchgesetzt - FPK-Landesregierung hat es aber bis heute nicht umgesetzt

Klagenfurt (OTS) - "Auf Initiative des damaligen BZÖ hat der Kärntner Landtag bereits am ersten Februar 2007 ein Bettelverbot für Kärnten mit der Stimmenmehrheit von BZÖ und ÖVP beschlossen. Die FPK-Landesregierung hat aber bis heute die Umsetzung verabsäumt", stellt der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Bündnisobmann NRAbg. Stefan Petzner heute fest und fordert nun eine rasche Änderung des Landessicherheitsgesetzes. "Ansonsten muss man sich einmal mehr die Frage stellen, wofür es den Kärntner Landtag überhaupt braucht", schließt Petzner.

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