FPÖ: Budget-Experte widerlegt 60:40-Verhältnismäßigkeit des Haushaltplanes

Einsparungen bei Weitem nicht so hoch, wie verkündet - außer fatalerweise bei Familien und Jugend!

Wien (OTS) - Unter der Voraussetzung, dass es zu keiner Eskalation der Finanzkrise kommt, erscheint eine Verfestigung der Konjunktur im Jahr 2011 realistisch, so die Einschätzung des von den Freiheitlichen nominierten Experten für das heutige Budget-Hearing im Parlament, Dr. Ulrich Wlecke. Grundsätzlich erscheinen die dem Budget zu Grunde liegenden wirtschaftlichen Rahmendaten, wie das BIP-Wachstum von 1,9%, eine Inflationsrate von 2,1% und eine 4,3%ige Arbeitslosigkeit durchaus zuverlässig.

Einen großen Teil der vorgesehenen Ausgabenreduzierungen - nämlich per saldo 80,5% der gesamten Ausgabenreduzierung von 406 Mio. Euro (ohne Zinseffekt) - nehmen fatalerweise die Einsparungen im Bereich Familie und Jugend ein, so Wleckes gravierendste Kritik. Hier sollen 2011 327 Mio. Euro eingespart werden. "Es ist allerdings ein völlig falscher Ansatz, dass von der Familie und der Jugend "wegverteilt" wird. Der gesamte Sozialetat steigt demgegenüber nämlich nur geringfügig um 159 Mio. Euro, insgesamt stellt er mit 33.159 Mio. Euro den größten Block des Budgets dar. Ganz offensichtlich werden also Mittel von Familien weg zu anderen Zielgruppen umverteilt." Was für die FPÖ nicht nur eine soziale Unausgewogenheit darstelle, sondern ein Ausbluten der Familien zur Folge habe. "Das Ausgabensenkungsprogramm ist überwiegend ein Sparprogramm zu Lasten von Familien und Jugend", so Wlecke. Aufgrund der demografischen Entwicklung sei aber eigentlich genau hier eine größere Unterstützung erforderlich.

Zudem fehlten, laut Experten-Bewertung durch Wlecke, im Budget 2011 "echte Anstrengungen" zu Einsparungen. Wlecke bezieht sich hier vor allem darauf, dass die "sogenannte" Konsolidierung fast nur durch Sondereffekte, beispielsweise Minderausgaben bei der Finanzmarktstabilisierung von 0,5 Mrd. Euro, und Steuererhöhungen erfolge. Eine strukturelle Konsolidierung sei zu vermissen, was angesichts der gut laufenden Wirtschaftsentwicklung "sehr bedauerlich" sei.

Es könne von einem Verhältnis 60:40 (Minderausgaben:Mehreinnahmen) längst keine Rede sein. Die Mehrausgaben würden drastisch überwiegen, erklärt Wlecke. Es sei demnach nicht auf den tatsächlichen Ist-Ständen 2010 aufgesetzt worden, sondern auf früheren Plänen, die ursprünglich höhere Ausgaben vorhergesehen hätten und gegen diese fiktiven Zahlen seien nun die sogenannten Einsparungen gerechnet worden, womit Wlecke die Aussagen von Finanzminister Pröll zur 60:40-Verhältnismäßigkeit des Budgets widerlegt. Selbst unter Berücksichtigung der Inflation lasse sich bloß ein Verhältnis von 41:59 (Einsparungen:Steuererhöhungen) ableiten.

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