RfW-BO Amann: RfW sagt Prölls Erdrosselungssteuern den Kampf an

"Tabaksteuer, Mineralölsteuer und Flugticketabgabe werden juristisch geprüft."

Wien (OTS) - "Der RfW wird den unverhältnismäßigen Verbrauchssteuern Mineralölsteuer, Tabaksteuer und Flugticketabgabe verfassungsrechtlich den Kampf ansagen", erklärte heute WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz Amann anlässlich der im Parlament beginnenden Ausschussberatungen über den Budgetentwurf.

Gemeinsam mit Rechts- und Wirtschaftsexperten prüfe der RfW derzeit die verfassungsrechtliche Zulässigkeit dieser Verbrauchsabgaben. "Wenn eine Ware im Verhältnis zu ihren Produktions- und Vertriebskosten mit mehr als 100 Prozent durch Steuern und Abgaben belastet ist, dann ist dies nicht nur gleichheitswidrig, sondern zerstört letztendlich auch eine gesunde Wertschöpfungskette für Produktion, Großhandel und Einzelhandel. Und dies widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz, der auch im Wirtschaftsleben zu gelten hat", so Amann.

Es sei den österreichischen Trafikanten, Tankstellenunternehmern und Reisebüros nicht länger zuzumuten, dass durch eine unternehmens- und konsumentenfeindliche Steuer- und Abgabenpolitik von ÖVP-Finanzminister Pröll tausende von Arbeitsplätzen gefährdet werden. Trafikanten, Tankstellenbetreiber und Reisebürounternehmer müssen jetzt schon sehr knapp kalkulieren. Mit der massiven Erhöhung der Tabak- und Mineralölsteuer und der Einführung der Flugticketabgabe 2011 geraten alle drei Berufsgruppen in existentielle Schwierigkeiten.

"Ich werde Pröll und seine verfehlte Steuerpolitik rechtlich durch sämtliche Instanzen jagen, darauf hat er mein Wort!", so Amann.

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