Budgetausschuss - Schieder: Budget sichert langfristigen Handlungsspielraum des Staates

Einstieg in vermögensbezogene Steuern bringt nachhaltig mehr Gerechtigkeit ins Budget

Wien (OTS/SK) - "Wir haben mit dem Budget ein ausgewogenes Paket vorgelegt, mit dem wir das Defizit abbauen und gleichzeitig die soziale Ausgewogenheit wahren", sagt Finanzstaatssekretär Andreas Schieder im heutigen Budgetausschuss. Die Krise hat den öffentlichen Haushalt schwer belastet. Mit zwei Konjunktur- und Arbeitsmarktpaketen und einer Steuersenkung, die vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet hat, hat die Regierung wirksam gegengesteuert. "Diese Investitionen zur Krisenbekämpfung waren essentiell, um die Wirtschaft zu stabilisieren und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen", so Schieder. Um langfristig den Handlungsspielraum des Staates zu erhalten, hat die Regierung nun ein Konsolidierungspaket vorgelegt. ****

Als wesentliche strukturelle Änderug bezeichnete Schieder den Einstieg in vermögensbezogene Steuern über die Einführung der Vermögenszuwachssteuer. Damit werden Wertpapiergewinne nun durchgehend besteuert. Auch die Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten ist laut Schieder ein wichtiger Erfolg.

Schieder hob außerdem die positive Wirkung der 400 Millionen Euro Offensivmaßnahmen hervor. "Trotz Konsolidierung investieren wir in wichtige Zukunftsbereiche wie Bildung und Forschung und in beschäftigungsintensive Bereiche wie thermische Sanierung", so Schieder. (Schluss) sa/mp

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