Wiener FPÖ lehnt Budget ab und kritisiert Bildungspolitik

Wien (OTS) - Klubobmann Johann Gudenus und Stadtrat Eduard Schock erklärten im Zuge einer Pressekonferenz am Donnerstag, das kommende Woche im Gemeinderat debattierte Budget abzulehnen. Dieses sei "wirtschaftpolitisch falsch". Die Krise sei noch nicht überstanden daher seien die geplanten Kürzungen der falsche Weg. Die FPÖ fordere ein Investitionsprogramm unter anderem in den Breichen Schulsanierung, U-Bahnausbau und Wohnungssanierung. Weiters fordere man 15 Prozent Gebührensenkung u.a. bei Wasser und Müll.

Im Rahmen des Gemeinderats werde man zudem einen Antrag auf Aufstockung der Mindestsicherung für Kinder von österreichischen Staatsbürgern sowie einen Antrag auf Ausbau der Aufgaben des Kontrollamtes einbringen. Um "Schwung in die Bildungspolitik" zu bringen werde die FPÖ 2011 eine Bildungspetition starten. Man stehe für sprachliche Integration vor Schuleintritt, für eine Ganztagsschule auf freiwilliger Basis, aber gegen die "Gleichmacherei" der Gesamtschule wie es im rot-grünen Koalitionsabkommen stehe und für eine bessere Ausbildung der LehrerInnen. Zuerst gelte es jetzt bildungspolitische Reformen durchzuführen, erst nach Greifen dieser solle wieder an einer PISA-Studie teilgenommen werden.

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