Listerien-Skandal: BZÖ-Grosz begrüßt VKI-Sammelklage - Justiz muss aber endlich strafrechtlich tätig werden!

Vertuschungsaktivitäten von Gesundheitsminister Stöger und Versagen der AGES-Führung - Nicht 5 sondern 8 Tote und 30 Erkrankte klagen an!

Graz/Wien (OTS) - Der steirische BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz, der vor knapp einem Jahr den Listerien-Skandal erstmals thematisiert und somit aufgedeckt hat, begrüßte heute die Sammelklage des VKI gegen Prolactal. Dieses nunmehrige Einschreiten durch den VKI und Konsumentenschutzminister Hundstorfer habe man bereits im März dieses Jahres eindringlich gefordert. "Unabhängig von dieser Sammelklage ist es aber endlich notwendig, dass die Täter dieses einzigartigen Lebensmittelskandals endlich einer strafrechtlichen Beurteilung zugeführt werden. 8 und nicht 5 Tote und mehr als 30 Erkrankte in Österreich klagen einen Minister an, dessen Behörde seit dem 14. August 2009 von dem Listeriose-Lebensmittelskandal gewusst hat, monatelang vertuscht und verschleppt hat und erst im Jänner 2010 es dem Skandalunternehmen Prolactal überlassen hat, eine lückenhafte Rückholaktion und unzureichende Lebensmittelwarnung durchzuführen. Es ist dem Versagen von Stöger und der AGES-Führung eindeutig zuzuschreiben, dass es überhaupt zu solch einer hohen Opferanzahl gekommen ist", so Grosz.

Der Listerien-Skandal sei nicht zuletzt durch die Vertuschungsaktivitäten und das Chaosmanagement von Stöger und der AGES zum größten Lebensmittelskandal Österreichs geworden. Menschenleben hätten gerettet werden können, wenn die Politik früh genug die Krisenpläne berücksichtigt und Informationsmaßnahmen gesetzt hätten, so Grosz. Überhaupt ortet der steirische BZÖ-Chef in der nunmehrigen Nennung von 5 Todesopfern eine weitere Vertuschungsaktion zu Lasten der Hinterbliebenen. "5 Opfer sind eindeutig an Listeriose gestorben, 3 weitere an den Folgen der Listeriose und dennoch verweigert man den Angehörigen dieser 3 Todesopfer eine Klagsmöglichkeit. Dies hat die AGES zu verantworten, die beispielsweise bei einem Wiener Todesfall direkten Einfluss auf das behandelnde Krankenhaus nahm", kritisiert Grosz scharf.

Der steirische BZÖ-Chef drängte heute darauf, die bisherigen Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft endlich zu veröffentlichen und entsprechende Verfahren gegen die "Schuldigen" einzuleiten. "Wir haben am 2. März eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht und bis heute keinerlei Nachricht über den Ausgang dieses Verfahrens erhalten. Die Schuldigen sind endlich den entsprechenden Konsequenzen zuzuführen. Das sind in erster Linie die Firma Prolactal, der Gesundheitsminister und die AGES-Führung. Ich erwarte mir, dass nach knapp einem Jahr endlich die Verfahren wegen schwerer Körperverletzung mit Todesfolge, Amtsmissbrauch usw. eingeleitet werden", so Grosz.

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