Mölzer: Für Spendenweltmeister EU darf Entwicklungshilfe keine Einbahnstraße sein

Nicht politisch korrekte Vorgaben und Interessen der NGO-Industrie in den Vordergrund stellen, sondern endlich auch Nehmerländer in die Pflicht nehmen

Wien (OTS) - Es reiche nicht aus, wenn die Europäische Union nur Anstrengungen unternehme, um mehr Transparenz und Berechenbarkeit in die Entwicklungshilfe zu bringen, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zu dem heute in Brüssel beginnenden Rat der EU-Außenministern mit den für Entwicklungshilfe zuständigen Ministern. "Vielmehr ist das System der Entwicklungshilfe in ihrer derzeitigen Form kritisch zu hinterfragen. Insbesondere kann Entwicklungshilfe nicht bedeutet, daß europäische Interessen völlig außer acht gelassen werden", so Mölzer weiter.

Dabei wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, daß die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten 2009 zusammengerechnet 49 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe leisteten, was 56 Prozent der weltweiten Hilfe entspreche. "Mit diesem Betrag ist Europa der unangefochtene Spendenweltmeister, während der politische Mehrwert für die EU allerdings gegen Null tendiert. Offenbar stehen bei der Entwicklungshilfe die Beruhigung des schlechten Gewissens der ehemaligen europäischen Kolonialmächte sowie die Erfüllung politischer korrekter Vorgaben im Vordergrund", kritisierte Mölzer.

Damit Entwicklungshilfe nicht nur der Arbeitsbeschaffung für die NGO-Industrie diene, müsse, wie der freiheitliche Europa-Abgeordnete forderte, mit den geleisteten Finanzhilfen auch ein entsprechendes politisches Gewicht einhergehen. "Außerdem darf Entwicklungshilfe keine Einbahnstraße sein, weshalb die Nehmerländer endlich in die Pflicht zu nehmen sind. Insbesondere muß die Entwicklungshilfe vom Willen der Nehmerländer abhängig gemacht werden, ihre eigenen Staatsbürger, die illegal in die EU eingewandert sind, zurückzunehmen", schloß Mölzer.

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