Stummvoll: Budgetentwurf 2011 ist ein wichtiger Schritt zur Zukunftssicherung

Budgethearing mit Experten eröffnete Ausschuss-Debatten über Budgetbegleitgesetz und Bundesfinanzgesetz 2011

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die heutigen Aussagen des Steuer- und Budgetexperten Prof. Gerhard Lehner im öffentlichen Budgethearing im Parlament belegen die Richtigkeit der Budgetpolitik dieser Bundesregierung unter Finanzminister Josef Pröll. Der vorliegende Budgetentwurf 2011 sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg aus der Schuldenfalle, umriss ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll heute, Donnerstag, die Aussagen des Experten, der den eingeschlagenen Weg positiv unterstrich. "Mit dem Budget 2011 und einem klaren Fahrplan für die nächsten Jahre werden die Staatsfinanzen wieder auf sichere Beine gestellt. Denn Budgetkonsolidierung sei ein permanenter Prozess. Wohin die Kombination aus Anspruchsdenken und Gefälligkeitsdemokratie führt, sieht man an jenen Ländern, die jetzt Zuflucht unter dem Euro-Rettungsschirm suchen müssen", so Stummvoll weiter.

Der ÖVP-Finanzsprecher verwies auch auf die Aussagen von Lehner, dass noch Anfang Mai beim letzten Hearing im Budgetausschuss die Experten einhellig von großen Unsicherheiten bezüglich der Einschätzung der Konjunktur ausgegangen seien. Gerhard Lehner begrüßte damals die mittelfristige Budgetplanung im Rahmen des neuen Haushaltsrechts als ein wichtiges Instrument, das es erlauben werde, sich budgetpolitisch besser auf langfristige Einflüsse von Seiten der demographischen Entwicklung auf die Haushalte einzustellen.

Inzwischen haben sich die Prognosen wesentlich verbessert und zeigen einen Aufwärtstrend. Die Rahmenbedingungen für den Bundeshaushalt seien also besser als noch im Mai. Erfreulich sei dabei auch die Aussicht auf ein Defizit im Jahr 2012 von unter drei Prozent. Dazu trage neben der besseren Konjunktur auch die Budgetkonsolidierung bei, so Stummvoll.

Auch der Experte Dr. Markus Marterbauer habe festgestellt, dass der vorliegende Budgetentwurf der Konjunkturlage angemessen sei und die budgetären Zielen damit erreichbar. Marterbauer hob auch die solide Haushaltslage hervor. Auffallend sei beim heutigen Hearing zudem gewesen, dass - im Vergleich zu früheren Jahren - die anwesenden Experten der Opposition nicht komplett kritisch dem Budget gegenüberstanden.

"Die heutigen Expertenaussagen bestätigen eindeutig dieses ausgewogene Budget, das auch die notwendigen Schwerpunkte im Bereich Bildung, Forschung und Ökologisierung setzt. Mit diesem Budget legen wir den Grundstein für den Weg aus der Schuldenfalle", schloss Stummvoll.
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