BZÖ-Bucher: Neue Schulden sind verantwortungslos - Österreich ist "Nationalpark Hohe Steuern"

Wien (OTS) - "Neue Schulden sind verantwortungslos", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher beim heutigen Budgethearing im Parlament in Richtung von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll. Die Bundesregierung gehe den Weg neuer Belastungen und drehe an der Steuerschraube anstatt Reformen einzuleiten. Pröll verweise immer auf die durch das gute Wachstum verursachten steigenden Einnahmen, "aber für dieses Wachstum ist nicht die Bundesregierung, sondern sind die Unternehmerinnen und Unternehmer gemeinsam mit den fleißigen österreichischen Arbeitnehmern verantwortlich." Österreich sei schon jetzt ein Hochsteuerland und entwickle sich durch ÖVP-Pröll zum Höchststeuerland. "Österreich ist mit diesem ÖVP-Finanzminister ein "Nationalpark Hohe Steuern". Es ist unverantwortlich, die nächsten Generationen so zu belasten".

Bucher wies darauf hin, dass Schulden und Steuern derzeit stärker wachsen, als die Wirtschaft. Hier entstehe eine Belastungslücke, die nicht mehr ohne große Reformen zu schließen sei. ÖVP-Pröll habe auch zu einem Budgetrick gegriffen, um sein Budget zu retten und zu schönen. So sei die Zinsentilgung für 2011 um 2,7 Milliarden Euro geringer als im Vorjahr. Eine normale Schuldentilgung würde ein reales Defizit von 3,5 statt der derzeitig prognostizierten 2,6 Prozent bedeuten. "Hier werden Schuldenzahlungen nach hinten verschoben, höhere Zinsen in Kauf genommen und den Jungen unverantwortlich weitere Belastungen aufgehalst. Das ist Schuldenpolitik Marke Pröll", so Bucher.

Unterstützung für die BZÖ-Forderung nach Reformen und Steuersenkungen kam von Diplomkaufmann Michael Jäger, dem Generalsekretär der Taxpayers Association of Europe. Jäger betonte, dass Steuererhöhungen in einem Hochsteuerland wie Österreich der falsche Weg seien. Vernünftige Steuersenkungen würden die Konjunktur ankurbeln und damit mittelfristig sogar für höhere Staatseinnahmen sorgen. Der Hebel zur Budgetsanierung müsse bei der Ausgabenseite angesetzt werden. Eine weitere Erhöhung der Belastung wäre sogar gefährlich für den Standort Österreich.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0004