BZÖ-Grosz: Menschenrechte gelten auch für Österreicher!

Menschenrechte auf freie Religionsausübung, Sicherheit und Bildung in Österreich massiv in Gefahr

Graz/Wien (OTS) - "Der internationale Tag der Menschenrechte
sollte durchaus einmal dazu genutzt werden, um auf den ständigen Bruch der Menschenrechte in Österreich aufmerksam zu machen. Der Blick über den Tellerrand in andere Staaten unserer Erde ist gut und schön - doch haben wir in unserem Land genügend Probleme mit der Missachtung der Menschenrechte durch die derzeitige Bundesregierung selbst", so BZÖ-Menschenrechtssprecher Abg. Gerald Grosz in seiner Erklärung im Vorfeld des internationalen Tages der Menschenrechte morgen, Freitag.

Das Menschenrecht auf freie Religionsausübung sei in Österreich massiv in Gefahr. "Wenn uns verschiedene Strömungen unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung erklären, dass das Christentum und seine Symbole in der Öffentlichkeit nichts mehr verloren hätten und aus dem öffentlichen Raum verschwinden müssen, dann ist das ein direkter Angriff auf unser Menschenrecht auf freie Religionsausübung. Österreich und Europa basieren auf den Errungenschaften des Christentums, diese historisch verbriefte Tatsache mittels Verbote der Glaubenssymbole zerstören zu wollen, ist ein Angriff auf unsere Kultur und schlussendlich auf die Freiheit", zeigt Grosz auf. "Wenn der neuerliche PISA-Test den verheerenden Zustand des österreichischen Bildungssystems einmal mehr aufzeigt und die Bundesregierung mittels einer zügellosen Zuwanderung weiterhin alles daran setzt, dass Österreichs Bildungssystem den Bach hinunter geht, dann ist das ein massiver Angriff auf das Menschenrecht auf Bildung", so Grosz. "Wenn in Österreich die Einbruchs- und Kriminalitätsstatistiken in die Höhe schnellen und die Bundesregierung durch das Wahnsinnsbudget nur in geringstem Ausmaß nur dagegen steuert, ist das ein direkter Angriff auf das Menschenrecht auf Eigentum und Sicherheit", so der BZÖ-Menschenrechtssprecher.

Die Menschenrechte seien unteilbar und kein abstraktes Wesen einer Erklärung. Sie gelten für alle Menschen, auch und vor allem für die Österreicherinnen und Österreicher. Dennoch lasse es die SPÖVP-Bundesregierung zu, dass die Menschenrechte in Österreich im Bereich der Bildung, der freien Religionsausübung oder der Sicherheit schleichend gebrochen werden. Das BZÖ vermisse in der Diskussion um die Menschenrechte einen gesamtheitlichen Blick. "Es kann und darf nicht sein, dass sich die jährliche Diskussion um Menschenrechte in Österreich ausschließlich beim Thema Asyl erschöpft", so Grosz. Gerade im Bildungsbereich oder in der Sicherheitspolitik müsse die Bundesregierung endlich Taten zum Schutz der Menschenrechte setzen", verlangt Grosz.

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