UNHCR und UNICEF Österreich appellieren: Gleiche Rechte für alle Kinder in Österreich!

UN-Kinderrechtskonvention uneingeschränkt in die Verfassung aufnehmen

Wien (OTS) - Anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember appellieren das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR und UNICEF Österreich, Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, an das österreichische Parlament, die UN-Kinderrechtskonvention uneingeschränkt in die Verfassung aufzunehmen. Die geplante Verankerung der Kinderrechtskonvention in der österreichischen Verfassung darf zu keinem Rückschlag für die Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen in Österreich führen. Dies könnte aber passieren, wenn nur einzelne Bestimmungen der Kinderrechtskonvention in die Verfassung aufgenommen werden, womöglich auch noch verstärkt durch einen - in der Konvention gar nicht vorgesehenen - Gesetzesvorbehalt, der eine Diskriminierung nach der Staatsbürgerschaft vorsieht und so das Fremdenrecht über den Grundrechtsschutz für Kinder und Jugendliche stellt.

"In Österreich müssen alle Kinder die gleichen Rechte haben. Kinderrechte sind unteilbar und müssen auch für Asyl suchende Kinder, sowie Flüchtlings- und Migrantenkinder gelten, unabhängig von ihrem Zuwanderungsstatus und unabhängig von ihrer Nationalität", so Dr. Christoph Pinter, Leiter der UNHCR-Rechtsabteilung in Österreich.

"Kinder bedürfen des Rechtsanspruches auf Schutz durch den Staat, nicht umgekehrt. Es ist intolerabel, dass sich der Staat durch Gesetzesvorbehalte vor diesem Anspruch schützen will", sagte Dr. Gudrun Berger, Geschäftsführerin von UNICEF Österreich.

Zur Gleichstellung aller Kinder in Österreich müssen dringend folgende Punkte umgesetzt werden:

1) Die bereits vor 18 Jahren von Österreich ratifizierte Kinderrechtskonvention, sollte zur Gänze und vorbehaltslos in den Verfassungsrang gehoben werden und die Anpassung aller Rechtsmaterien an diesen Maßstab ist schnellstens vorzunehmen.
2) Das Kindeswohl muss stets höchste Priorität haben. Dies muss auch für Entscheidungen im Fremdenrecht gelten. Besonderes Augenmerk muss auf die Erkennung, die Betreuung und die Unterbringung von Opfern von Kinderhandel bis hin zur Abklärung der Möglichkeiten eines Aufenthalts oder einer Rückführung gelegt werden. Dazu ist auch eine flächendeckende Sensibilisierung bei allen Berufsgruppen, die mit Opfern von Kinderhandel zu tun haben, erforderlich.
3) Insbesondere ist sicherzustellen, dass Kinder und Jugendliche, wann immer ihre Interessen tangiert werden, rechtliches Gehör finden, über ihre Rechte umfassend aufgeklärt werden und
einen kompetenten Rechtsbeistand zur Seite gestellt erhalten.

UNHCR und UNICEF Österreich appellieren an die Abgeordneten des Nationalrats, allen Kindern in Österreich künftig diese Rechte einzuräumen und alle Kinder in Österreich für gleich schutzwürdig zu erachten.

Rückfragen & Kontakt:

UNHCR: Mag.a Ruth Schöffl, Tel. +43-1/26060 5307, Mobil: +43-699/1459 5307, Mail: schoeffl@unhcr.org
UNICEF Österreich: Mag. Alexander Schwentner, Tel. +43-1/879 21 91-75, Mail: schwentner@unicef.at

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