NÖ Ärztekammerpräsident kritisiert Masterplan des Hauptverbands

Eine Diskussion über die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens ist nur unter Beteiligung der Ärzteschaft sinnvoll

Wien (OTS) - Mangelnde ganzheitliche Finanzplanung ist laut Hauptverband der Sozialversicherungsträger die Wurzel der Probleme im öffentlichen Gesundheitswesen. "Diese "Binsenweisheit" ist hinlänglich bekannt. Selbstverständlich auch bei den Entscheidungsträgern, die derzeit die "geteilten" Kompetenzen in der Hand haben", so Dr. Christoph Reisner, Präsident der NÖ Ärztekammer. "Alle sind sich einig, dass die Finanzierung aus einer Hand kommen muss. Uneinig ist man jedoch immer dann, wenn es darum geht welche Hand die zu vereinende Kompetenz einer ganzheitlichen Finanzierung haben soll." Nun hat der Hauptverband unter dem Titel "Masterplan Gesundheit" ein Papier vorgelegt, wie man aus Sicht der Sozialversicherungsträger eine Optimierung herbeiführen kann.

Bedarfsplanung in Zukunft ohne Anbieter

Die Ideen und Ziele des Masterplans lesen sich auf den ersten Blick gut: Eine nachhaltige Kostendämpfung wird angestrebt, von ganzheitlichen Reformen in allen Sektoren und von Einladung zum Reformdialog ist die Rede, Gesundheitsverbesserung, Bedarfsorientierung und nachhaltige, faire Finanzierung sind die Schlagworte. "Die vorgeschlagenen Maßnahmen im Einzelnen bergen Chancen, aber aus meiner Sicht auch große Gefahren", so Präsident Dr. Reisner.
So soll beispielsweise die "Bedarfsplanung in Zukunft ohne Anbieter" erfolgen. "Das derzeitige Kassenvertragssystem basiert aus meiner Sicht aus einem "Abkommen" zwischen Sozialversicherung und Ärzten. Durch einen restriktiven Stellenplan ist gewährleistet, dass mit einem Betrieb von Ordinationen die geordnete Versorgung von Patientinnen und Patienten gewährleistet werden kann. Diese Planung erfolgt derzeit unter Mitspracherecht der Ärzteschaft und ist die Basis dafür, dass die niedrigen Kassentarife überhaupt angeboten werden können. Wenn das Mitspracherecht der Ärzteschaft als Anbieter verloren geht, wird wohl der echte Markt die Herrschaft über das System übernehmen. Ich wage zu bezweifeln, dass das einem sozialen Gesundheitssystem gut tut", so der Ärztekammerpräsident.

Kranke könnten sich bei der Arztsuche schwierig tun

Laut Hauptverband "muss das Bezahlungssystem qualitäts- und ergebnisorientierte Anreize" vorsehen. "Das ist endlich ein System, mit Hilfe dessen man die Verantwortung für "unbequeme" Patientinnen und Patienten der Ärzteschaft übertragen kann", so Präsident Dr. Reisner. "Hat der Patient aus Sicht der Sozialversicherung ein ungünstiges "Preis-Leistungs-Verhältnis", kann der Arzt über das Honorarsystem zur Kasse gebeten werden. Die Zahler hätten es also in der Hand, für sich negatives Patientengut durch die Mithilfe der Ärzteschaft unter dem Deckmantel von Qualität und Ergebnis auszuselektieren."
Das kann dazu führen, dass medizinisch problematische Patientinnen und Patienten nicht mehr problemlos behandelt werden. "Wer eine "teure" Krankheit hat, einen Diabetes der aus welchen Gründen auch immer schlecht einstellbar ist, wird sich bei der Arztsuche schwierig tun. Für mich sind solche Formulierungen sehr gefährlich, da sie Spielraum bieten, das derzeit bestehende soziale Gesundheitssystem zu zerstören", so der Ärztekammerpräsident.

Ärztekammer fordert gesetzeskonforme Arbeitsbedingungen

Wer sich für Verbesserungen im System stark macht, sollte sich laut Präsident Dr. Reisner zunächst für gesetzeskonforme Arbeitsbedingungen für alle Ärztinnen und Ärzte als absolute und unabdingbare Grundlage für die Versorgung der Patientinnen und Patienten einsetzen. "Dort wo bestehende Gesetze nicht eingehalten werden ist das in einem Rechtsstaat zu sanktionieren. Etwa in Bezug auf die Arbeitszeiten in den Spitälern oder die Rechte und Pflichten der verschiedenen Gesundheitsberufe. Wenn man feststellt, dass Gesetze nicht lebbar sind oder zum Nachteil der Bevölkerung ausgeprägt sind, sollten sie ohne Rücksicht auf Lobbies geändert werden."
Die Vorschläge des Hauptverbandes klingen jedenfalls aus Sicht von Präsident Dr. Reisner teilweise sehr gefährlich und völlig im Widerspruch zur geplanten Qualitätsoffensive. "Wenn die in diesem Papier enthaltenen Möglichkeiten in die verkehrte Richtung ausgenutzt werden, kann dies das Ende der bisher gewohnten Gesundheitsversorgung bedeuten."

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