ÖVP Goritschnig: Keine Doppelstrukturen für Minderheitenfragen, Konsensausschuss unnötig,

Volksgruppenbeirat muss endlich konstituiert werden.

Klagenfurt (OTS/VP) - "Wir benötigen zur Lösung von Minderheitenfragen keine Doppelstrukturen. Der von Staatsekretär Ostermayer vorgeschlagene und von SPÖ Vorsitzenden Kaiser unterstützte Vorschlag für die Gründung eines Konsensausschusses ist überflüssig", sagt Kärntens ÖVP Landesgeschäftsführer Thomas Goritschnig. "Was diese hochkarätigen SPÖ Politiker offenbar schon vergessen haben, in Österreich ist zur Lösung von Minderheitenfragen der Volksgruppenbeirat zuständig. Dass dieser nach 1 1/2 Jahren noch immer nicht funktionsfähig ist, liegt am Versäumnis des Bundeskanzleramtes. Das Kanzleramt hat bisher vergessen oder bewußt darauf verzichtet diesen Beirat zu konstituieren", kritisiert Gortischnig. Sollte der Volksgruppenbeirat seine Arbeit doch noch aufnehmen können, wäre die Neuschaffung eines Konsensausschusses wohl mehr als verzichtbar, so der ÖVP Politiker.
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