SPÖ Kaiser: "Konsensausschuss" für Volksgruppenfragen wäre ein Zeichen des Miteinanders

Nach wichtigen Beiträgen der Konsensgruppe in der Ortstafelfrage könnte sich die SPÖ Kärnten nun einen "Konsensausschuss" für andere Volksgruppenfragen vorstellen.

Klagenfurt (OTS) - "Zu begrüßen ist der besonnene Weg den Staatssekretär Josef Ostermayer und Kanzler Werner Faymann in der Ortstafelfrage, trotz wiederholter Irritationen von ÖVP und FPK, konsequent gehen", nimmt SPÖ-Landesvorsitzender LHStv. Peter Kaiser Bezug auf ein aktuelles APA-Interview Ostermayers und weist auf den ständigen Kontakt ins Bundeskanzleramt hin.

Während FPK-Scheuch immer wieder durch Störaktionen auffällt, FPK-LH Dörfler und ÖVP-Martinz sich mit Tierbezeichnungen bedenken, sieht die SPÖ Kärnten eine Ortstafellösung ausschließlich im Verfassungsrang möglich. Volksentscheide wie neuerlich wieder aufs Tapet gebracht werden abgelehnt.

"Ostermayers Idee einen "Konsensausschuss" für Fragen der Volksgruppen außerhalb der Ortstafelfrage in Kärnten zu etablieren, ist durchaus etwas abzugewinnen, immerhin hat auch die von Ex-LH Haider und Ex-Kanzler Schüssel eingesetzte Konsensgruppe in der Ortstafelfrage einiges bewegt, wofür sie international ausgezeichnet wurde", so Kaiser. Nach 55 Jahren ohne befriedigende Lösung rund um die Ortstafeln habe diese nun große Symbolkraft, ein "Konsensausschuss" für Belange der Volksgruppe wäre die konsequente Fortsetzung eines aktiven Miteinanders, schließt Kaiser.

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