Amon: Wo bleiben Darabos' Vorschläge zur neuen Sicherheitsdoktrin?

Vor neuem Heereskonzept braucht es eine klare Sicherheitsdoktrin

Wien, 08. Dezember 2010 (ÖVP-PK) Zwischen SPÖ und ÖVP gibt es die Einigung, bis zum Ende des Jahres Vorschläge für eine neue Sicherheitsdoktrin auszuarbeiten und vorzulegen. Die ÖVP hat ihre Aufgabe erfüllt und die Minister Fekter und Spindelegger haben bereits Ende Oktober ihre Vorschläge präsentiert. Mittlerweile neigt sich das Jahr dem Ende zu und von Verteidigungsminister Norbert Darabos liegen immer noch keine konkreten Vorschläge vor. Stattdessen will der Minister in der kommenden Woche sieben Modelle zur Reform des Bundesheeres präsentieren, deren durchgesickerte Eckpunkte höchst Abenteuerliches erwarten lassen. "Ein Minister der keine klaren Entscheidungen trifft und staatspolitisch relevante Zusagen nicht einhält, agiert unprofessionell und inkompetent", kritisiert heute, Mittwoch, der stellvertretende ÖVP-Klubobmann und Obmann des ständigen Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten Werner Amon, MBA. ****

"Minister Darabos müsste wissen, dass eine Veränderung der Aufgabenstellung des Bundesheeres grundlegend in einem neuen Sicherheitskonzept eingearbeitet werden muss. Offen ist auch die bisher überhaupt nicht relevierte Frage, welche Auswirkungen derartige Veränderungen auf die österreichische Neutralität haben. Dies hängt naturgemäß mit den Aufgaben für das österreichische Bundesheer zusammen. Daher braucht es zuerst eine klar definierte Sicherheitsdoktrin und erst dann kann über die Neuaufstellung des Bundesheeres diskutiert werden. Leider sind uns bis heute keine Vorschläge des Ministers bekannt", so Amon.

Erst wenn die genaue Aufgabenstellung für das österreichische Bundesheer feststeht, kann erörtert werden, welche Struktur zur Erfüllung dieser Aufgaben notwendig ist.

"Der Minister zäumt somit das Pferd von hinten auf, wenn er jetzt kurzfristig im Ressort Varianten für ein Berufsheer ohne Einsätze im Ausland, für ein Freiwilligenheer ohne Einsätze im Ausland bzw. für diese zwei unterschiedlichen Systeme ohne Katastrophenhilfe erarbeiten lässt. Diese Varianten finden nämlich im geltenden Verfassungsrecht keine Deckung", erklärt Amon, der abschließend an den Minister appelliert, wieder auf den Weg der konstruktiven Zusammenarbeit zurückzukehren.

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