ÖGB-Solidarität mit Streiks und Protesten in Tschechien

Grenzüberschreitende Unterstützung für Tschechiens ArbeitnehmerInnen

Wien/Brünn (OTS/ÖGB) - Die heutigen Proteste und Streiks in Tschechien werden nicht nur von vielen Berufsgruppen und dem Tschechisch-Mährischen Gewerkschaftsverband CMKOS unterstützt. Die Solidarität ist grenzüberschreitend. An der zentralen Kundgebung in Brünn nimmt auch eine Delegation des ÖGB und der Gewerkschaften teil. Die Leitende Sekretärin des ÖGB, Monika Kemperle, wird eine Rede halten.++++

Das Gesundheitssystem in unserem Nachbarland wird schon seit Jahren immer mehr finanziell ausgehöhlt. Neben den PatientInnen ist vor allem das Personal, insbesondere die ÄrztInnen betroffen. Bereits vor Wochen haben rund 4.000 junge ÄrztInnen angekündigt mit Jahresende zu kündigen. Die Gehälter der Öffentlich Bediensteten sollen generell um zehn Prozent gekürzt werden. Daher werden sich beispielsweise auch PolizistInnen und Feuerwehrleute an den gewerkschaftlichen Aktionen beteiligen. Weitere Kürzungen betreffen das Pensionssystem und die Sozialversicherung, z. B. die Senkung des Krankengeldes, die Streichung der Sozialhilfe für kinderreiche Familien sowie Verschlechterungen bei der Arbeitslosenunterstützung.

Ein Beispiel: Das Einstiegsgehalt der tschechischen ÄrztInnen liegt bei umgerechnet etwa 700 Euro brutto im Monat, was sogar noch unter dem durchschnittlichen Einkommen im Land liegt. Nach zehn Berufsjahren liegt das Gehalt bei etwa 1200 Euro, hinzu kommen einige hundert Euro für Nachtschichten und Überstunden. Das entspricht nach Gewerkschaftsangaben einem Stundenlohn zwischen vier und acht Euro.

Die Leitende Sekretärin des ÖGB bekräftigte, dass es dem ÖGB und den österreichischen Gewerkschaften nicht egal ist, wenn budgetäre Probleme einseitig und ohne politischen Dialog mit den Sozialpartnern und mit den Gewerkschaften auf Kosten der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, auf Kosten des Bildungs- und Gesundheitswesens gelöst werden sollen. Dies gelte für Tschechien und andere europäische Staaten.

Kemperle: "Wir treten im Gegenteil dafür ein, dass die richtigen Lehren aus der Krise gezogen werden:
o wie zum Beispiel durch eine umverteilende Steuerpolitik, welche die Wohlhabenden und jene, die die Krise verursacht haben, zur Kasse bittet;
o wie zum Beispiel die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Regulierung der Finanzmärkte;
o und wir sagen auch, dass die falschen Sparziele, die die europäischen Regierungen derzeit vorhaben, in die nächste Krise führen, und dass vieles davon einen sozialen Kahlschlag bedeutet, der die Ärmsten der Bevölkerung trifft und damit den sozialen Frieden gefährdet."

"Wir sagen in ganz Europa NEIN zu einer Politik, die zu mehr Armut und zu mehr sozialen Gegensätzen führt. Wir sagen in ganz Europa JA zu höheren sozialen Standards, zu mehr Bildung und Kultur, zu mehr Lebensqualität, finanziert durch einen gerechteren Lastenausgleich, als das derzeit der Fall ist", so Kemperle abschließend.

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Franz Fischill
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